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INTERNATIONAL/013: D.R. Kongo - Schnell und wirksam, mobile Gerichte gegen sexuelle Gewalt (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 8. März 2011

D.R. Kongo: Schnell und wirksam - Mobile Gerichte gegen sexuelle Gewalt

Von Baudry Aluma


Bukavu, D. R. Kongo, 8. März (IPS) - In der Demokratischen Republik Kongo (DRC) mahlen die Mühlen der Justiz in der Regel langsam oder auch gar nicht. Doch die zügige strafrechtliche Verfolgung von Soldaten, die Anfang Januar in der ostkongolesischen Stadt Fizi 50 Frauen vergewaltigt hatten, interpretieren Beobachter als Zeichen des guten Willens, der Straflosigkeit in Fällen sexueller Gewalt ein Ende zu setzen.

In der Nacht vom 1. auf den 2. Januar war eine Horde von Soldaten in Fizi eingefallen, um mit Massenvergewaltigungen und anderen Übergriffen auf die lokale Bevölkerung den Tod eines Kameraden zu rächen. Im selben Monat wurden elf Tatverdächtigen festgenommen und vor Gericht gestellt. Am 21. Februar erfolgte die Urteilsverkündung: neun der Angeklagten wurden zu zehn bis 20 Jahren Haft und ein weiterer Täter zu Jugendarrest verurteilt. Für den elften Angeklagten gab es einen Freispruch.

Die zügige Ahndung der Täter ist einem mobilen Gericht für Geschlechtergerechtigkeit zu verdanken, einer Initiative der 'American Bar Association' und der 'Open Society'. Nach Angaben der Open-Society-Aktivistin Kelly Askin hat das fahrende Tribunal im letzten Jahr in der ostkongolesischen Provinz Südkivu in 186 Fällen einschließlich 115 Vergewaltigungen Recht gesprochen.

Die Täter, die für die Massenvergewaltigung in Fizi vor Gericht standen, sitzen ihre Strafe derzeit im Gefängnis der Provinzhauptstadt Bukavu ab. Das Gebäude aus der Kolonialzeit, das ursprünglich für 300 Häftlinge vorgesehen war, platzt mit mehr als 1.100 Gefangenen aus allen Nähten. Nach Angaben des Justizministers von Südkivu, Sadock Biganza sind 40 Prozent aller Insassen Soldaten.


Provinzregierung erklärt sexueller Gewalt den Krieg

Nach Ansicht von Marcellin Cishambo, dem Gouverneur der Provinz Südkivu, sind die Vergewaltigungsfälle in der Region vor allem Ausdruck einer fehlgeleiteten Politik, im Namen des Friedens Rebellen den Eintritt in die regulären Streitkräfte zu erleichtern. Cishambo kündigte an, Vergewaltigung und Straflosigkeit in seiner Provinz kompromisslos zu bekämpfen.

Auch aus den Reihen der Streitkräfte hagelte es Lob für die Arbeit des mobilen Gerichts. So erklärte Oberstleutnant Vianney Kazarama, der Sprecher der Anti-Rebellen-Operation 'Amani-Leo', an der auch die insgesamt zehn verurteilten Soldaten teilgenommen hatten, dass von dem Urteil eine abschreckende Wirkung ausgehen werde.

Der Juristin Kelly Askin zufolge hat die Verhandlung vor allem unter Beweis gestellt, dass sich selbst in entlegenen und unsicheren Gegenden Recht sprechen lässt. Voraussetzung sei der Wille der zuständigen Lokalregierungen und Gerichtsbarkeit, mit den Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen zu kooperieren. Dann gebe es eine reelle Chance, "dass die Strafverfolgung zur Norm und die Straflosigkeit zur Ausnahme wird". (Ende/IPS/kb/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2011