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MIETRECHT/125: "Hartz IV"-Empfänger - Jobcenter müssen Renovierungszuschlag übernehmen (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 26. Juni 2009

Ressort: Miete und Immobilien/Service/Recht

"Hartz IV"-Empfänger: Jobcenter müssen Renovierungszuschlag vollständig übernehmen


Kassel/Berlin (DAV). Sieht der Mietvertrag eines Beziehers von Arbeitslosengeld II einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen vor, so ist dieser vollständig vom Jobcenter zu übernehmen. Diese Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. März 2008 (AZ: B 11b AS 31/06 R) teilen die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

Der Mietvertrag zweier Mieter, die Arbeitslosengeld II erhielten, sah einen "Anteil Instandhaltungskosten für vom Vermieter übernommene Schönheitsreparaturen" von knapp 40 Euro monatlich vor. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Summe, die es für die Miete zahlte. In dem Betrag, den ALG II-Bezieher erhielten, sei auch bereits ein Anteil für Instandhaltung und Reparatur der Wohnung in Höhe von rund 5,50 Euro monatlich enthalten. Dieser müsse auf die 40 Euro angerechnet werden.

Das Bundessozialgericht verurteilte das Jobcenter jedoch zur vollständigen Zahlung des Zuschlags. Mietzuschläge für Schönheitsreparaturen gehörten zu den "Unterkunftskosten" und dürften nicht gekürzt werden. Der Anteil für Instandhaltung und Reparatur sei gedacht für kleinere Ausbesserungen, die der Mieter vornehmen müsse.

Informationen: www.mietrecht.net


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 22/09 vom 26. Juni 2009 der
Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen
Anwaltvereins
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Pressesprecher Swen Walentowski
Tel.: 0 30/72 61 52-1 29, E-mail: walentowski@anwaltverein.de
Sekretariat: Katrin Schläfke, Tel.: 0 30/72 61 52-1 49,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2009