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SOZIALRECHT/029: Schulkinder haben Anspruch auf gute Hörgeräte (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Tipps des Monats Januar 2007

Ressort: Ratgeber/Service/Recht

Schulkinder haben Anspruch auf gute Hörgeräte


Berlin (DAV). Die gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet einem Kind die tatsächlichen Kosten für ein Hörgerät zu ersetzen, wenn dies für die schulische Entwicklung erforderlich ist. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Hinweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. August 2006 (Az: S 3 KR 201/05) mit.

Die 10 Jahre alte, an einer hochgradigen Schwerhörigkeit leidende Klägerin bekam vom ihrem behandelnden Arzt Hörgeräte zum Preis 4.640 EUR verordnet. Von diesen Kosten wollte die gesetzliche Krankenkasse jedoch nur einen Betrag 2.760 EUR übernehmen. Dieser Preis sei die Obergrenze, den die Spitzenverbände der Krankenkassen festgelegt hätten. Die Klägerin könne hierfür eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechend Hörhilfe bekommen. Wolle sie eine Andere, müsse sie die Mehrkosten selbst zahlen.

Ganz so einfach ist das nicht, entschied das Sozialgericht Lübeck. Es sei zwar richtig, dass die Kosten für erforderliche Hilfsmittel wie Hörgeräte grundsätzlich nur bis zur Höhe des Festpreises gezahlt werden. Dies gelte aber nur dann, wenn diese Geräte auch ausreichen, um den Hörschaden auch wirklich auszugleichen. Die Schülerin benötige aber besonders leistungsfähige Hörgeräte, die Neben- und Störgeräusche besonders ausgleichen. Der schulische Alltag sei heute von größeren Klassen und Gruppengesprächen geprägt. Ohne die besonderen Hörgeräte wäre die Aufnahme- und Konzentrationsfähigkeit der Klägerin eingeschränkt. Um diesen Nachteil für die Entwicklung des Kindes auszugleichen, musste die Krankenkasse die Gesamtkosten der Hörgeräte übernehmen, urteilte das Gericht.

Bei Leistungsverweigerung durch die Krankenkasse hilft ein Anwalt. Nicht nur sozialrechtlich spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte benennt die Deutsche Anwaltauskunft über die Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (0,12 EUR/min.). Dort kann man auch direkt nach Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV fragen. Eine weitere Möglichkeit besteht im Internet unter www.anwaltauskunft.de.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 4/07 vom 8. Januar 2007
Deutscher Anwaltverein (DAV) - Tipps des Monats Januar 2007
Pressesprecher Swen Walentowski
Tel. 030/72 61 52-1 29, Fax 030/72 61 52-1 93
Internet: www.anwaltverein.de

den 11. Januar 2007