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VERKEHR/297: Verkehrsgerichtstag - Probleme mit den Punkten (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin/Goslar, 28. Januar 2009

47. Deutscher Verkehrsgerichtstag - 28. bis 30. Januar 2009 in Goslar

Arbeitskreis VII: Probleme mit den Punkten


Goslar/Berlin (DAV). Das gegenwärtige Mehrfachtäterpunktsystem stellt Anwälte und Gerichte vor erhebliche Herausforderungen und führt teilweise zu schwer nachvollziehbaren Ergebnissen. Die Regelung des Paragraphen 29 StVG über die Tilgungsfristen und Tilgungshemmung in Verbindung mit den so genannten Überliegefristen ist äußerst kompliziert. Sie wirft ebenso wie die Bestimmung des Paragraphen 4 StVG eine Reihe von Zweifelsfragen auf und erzeugt hohen Verwaltungsaufwand, insbesondere auch bei der Führung des Verkehrszentralregisters.

Als Lösungsansätze kommen im Rahmen des bisherigen Systems Verwaltungsvereinfachungen, wie z. B. die Löschung der Punkte bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis und eine laufende Unterrichtung von Amts wegen in Betracht. Stärkere Vereinfachungen sind jedoch nur mit tiefer eingreifenden Änderungen, etwa in der Bepunktung oder einer Aufhebung der Tilgungshemmung bei gleichzeitiger Verlängerung der Tilgungsfristen erreichbar.

Für den Arbeitskreis: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg


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Quelle:
Pressemitteilung VGT/07 vom 28. Januar 2009
Presseerklärungen der einzelnen Arbeitskreise anläßlich des
47. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar
Deutscher Anwaltverein (DAV)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2009