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STELLUNGNAHME/087: Extinction Rebellion - Klimaschutz ist kein Verbrechen (XR-D)


Extinction Rebellion - Berlin, 02.12.2019

Klima-Aktivist saß zwei Monate in Untersuchungshaft

Extinction Rebellion: "Klimaschutz ist kein Verbrechen!"


Berlin - Seit dem Morgen des 8. Oktober saß ein Aktivist von Extinction Rebellion (XR) in Berlin in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. Nach dem Prozess, der Anfang Dezember am Amtsgericht Tiergarten stattfand, wurde er freigelassen. Extinction Rebellion kritisiert die Haft und erklärt, dass in Anbetracht der katastrophalen Klimakrise das Mittel des zivilen Ungehorsams legitim und notwendig ist.

Der Aktivist wurde nach der Räumung der friedlichen Blockade des Potsdamer Platzes am 8. Oktober 2019 in Gewahrsam genommen. Er wurde beschuldigt, sich durch ein sogenanntes Lock-on, also eine Befestigungsvorrichtung, an einer Badewanne der Räumung durch die Polizei widersetzt zu haben. Daher lautete die Anklage auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen. Da der Aktivist seine Identität gegenüber den Behörden nicht preisgab, dauerte die Untersuchungshaft an. Im Prozess am 2. Dezember 2019 am Amtsgericht Tiergarten wurde er zu 60 Tagessätzen verurteilt, die er fast vollständig in der Haft bereits verbüßt hat, und freigelassen. Vor dem Gerichtsgebäude fand eine Mahnwache der Berliner Ortsgruppe von Extinction Rebellion statt.

"Das Urteil ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig hoch", lautet die Einschätzung des XR-Legalteams. "Es dient nur dazu, die lange U-Haft zu rechtfertigen. Wir sehen das als Versuch der Justiz, uns von unserem legitimen und dringend notwendigen Protest abzuhalten. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und weiter gegen die Klimapolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen und uns für den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Tiere und Pflanzen auf unserem Planeten einsetzen."

"Der zweimonatige Freiheitsentzug des friedlichen Aktivisten ist skandalös", sagt Maximilian Hierhammer aus dem Presseteam von Extinction Rebellion. "Wir nutzen Aktionsformen des zivilen Ungehorsams, um auf die existenzielle Klimakrise hinzuweisen, in der wir uns befinden. Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiger Teil der Demokratie. Hier wurde ein friedlicher Aktivist dafür bestraft, dass er sich für eine bessere Zukunft für alle eingesetzt hat - und das schon vor einem Prozess. Viele Menschen, die sich an den Protesten von Extinction Rebellion beteiligen, geben ihre Identität gegenüber der Polizei an. Aber wir erkennen auch an, dass Menschen sich entscheiden, das nicht zu tun. Das ist keine Rechtfertigung dafür, wochenlang eingesperrt zu werden."

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Quelle:
Pressemitteilung 02.12.2019
Extinction Rebellion
E-Mail: presse@extinctionrebellion.de
Internet: www.extinctionrebellion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2019

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