Schattenblick →INFOPOOL →REPRESSION → FAKTEN

INTERNATIONAL/022: Menschenrechte - Todesstrafe für Schwule in fünf Staaten, auch Uganda plant Gesetz (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 2. September 2011

Menschenrechte: Todesstrafe für Schwule in fünf Staaten - Auch Uganda plant Gesetz

Von Matthew Cardinale


Atlanta, USA, 2. September (IPS) - In den fünf Ländern Iran, Mauretanien, Sudan, Saudi-Arabien und Jemen und in Teilen Somalias und Nigerias ist Homosexualität verboten und wird mit dem Tode bestraft. Darauf hat die US-Menschenrechtsgruppe 'Human Rights First' hingewiesen und vor der Gefahr gewarnt, dass der Südsudan und Uganda die nächsten Staaten sein könnten, in denen Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle hingerichtet werden.

Wie C. Dixon Osburn, ein Vertreter der Organisation, erklärte, ist die Lage sexueller Minderheiten insbesondere in den repressiven Staaten prekär. Dort, wo etwa die Pressefreiheit unterdrückt werde, könne bereits die leiseste Kritik schlimme Folgen haben.

Das neue Strafgesetz im Südsudan distanziert sich zwar vom islamischen Recht, der Scharia, die während der Zugehörigkeit des Landes zum Staat Sudan angewendet wurde. Dennoch werden von der Norm abweichende sexuelle Praktiken nach wie vor unter Strafe gestellt und mit zehn Jahren Gefängnis geahndet.

Im Südsudan könnte die Todesstrafe für Schwule schon bald eingeführt werden. Denn Staatspräsident Salva Kiir Mayardit erklärte kürzlich, dass die Prinzipien von Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit nicht für Homosexuelle gelten würden. Sexuelle Minderheiten anzuerkennen, "entspricht nicht unserem Charakter".


Denunzierungspflicht geplant

In Uganda wird unterdessen heftig über ein geplantes Gesetz gestritten, das die Todesstrafe für HIV-positive Homosexuelle vorsieht. Der Entwurf war 2009 von dem Abgeordneten David Bahati ins Parlament eingebracht worden. Auch Aktivisten, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzen, würden nach diesem Gesetz ebenso kriminalisiert wie Ärzte, die sexuelle Minderheiten medizinisch behandeln. Kommt das Gesetz durch, wären zudem alle Ugander verpflichtet, jeden ihnen bekannten Homosexuellen bei den Behörden anzuzeigen.

"In dem Land gibt es zum Glück viele Menschen, die ein Inkrafttreten des Gesetzes verhindern wollen", erklärte Osburn. In den fünf anderen Ländern sei hingegen kein ähnliches öffentliches Engagement gegen die Todesstrafe für Homosexuelle zu beobachten.

Im Januar dieses Jahres war der prominente ugandische Schwulen-Aktivist David Kato ermordet worden. Zuvor hatte eine Zeitschrift Fotos und Kontaktdaten bekannter Homosexueller zusammen mit einem Mordaufruf veröffentlicht. "Das ist eine Lynch-Mentalität", kritisierte Osburn.


Rückhalt von US-Pastor

Einer der größten Verfechter der Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda ist Pastor Martin Ssempa. Ein offenes Ohr fand er in den USA bei dem Geistlichen Peter Waldron. Dieser arbeitet im Wahlkampfteam der Republikanerin Michelle Bachmann, die als künftige Präsidentin ins Weiße Haus einziehen will.

Es sei erschreckend, dass die Diskriminierung Homosexueller in Uganda von evangelischen Geistlichen in den USA unterstützt werde, kritisierte Joe Beasley von der Organisation 'African Ascension'. Während die Gegner sexueller Minderheiten behaupteten, dass Homosexualität aus dem Westen importiert werde, sei zugleich offensichtlich, dass Homophobie aus den USA exportiert werde. (Ende/IPS/ck/2011)


Links:
http://www.humanrightsfirst.org/
http://africanascension.org/
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=104945

© IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
vormals IPS-Inter Press Service Europa gGmbH


*


Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 2. September 2011
IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
vormals IPS-Inter Press Service Europa gGmbH
Marienstr. 19/20, 10117 Berlin
Telefon: 030 28 482 361, Fax: 030 28 482 369
E-Mail: redaktion@ipsnews.de
Internet: www.ipsnews.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2011