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INTERNATIONAL/139: Gaza - Falsche Berichterstattung über Waffenstillstandsverletzungen (Gabi Bieberstein)

Gaza: Falsche Berichterstattung über Waffenstillstandsverletzungen in deutschen Medien

von Gabi Bieberstein, April 2013

Schlagzeilen zu israelischen Bombenangriffen auf Gaza

Nach den Luftangriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) auf Gaza am 3. April 2013 waren in deutschen Medien Überschriften wie diese zu finden:

"Israel greift erstmals seit November Ziele in Gaza an"(1) sowie "Nahost-Konflikt. Israel beschießt Gaza-Streifen . Erstmals seit dem Waffenstillstand vom November hat die israelische Armee Ziele im Gaza-Streifen angegriffen."2 In der Süddeutschen Zeitung hieß es: "Nach Provokation durch Raketenbeschuss. Israel greift Ziele im Gaza-Streifen an. Mehrfach haben Palästinenser die Waffenruhe mit Israel gebrochen - nun antwortet die Luftwaffe mit mehreren Angriffen auf Ziele im Gaza-Streifen."(3)  

Außerdem wurde in vielen deutschen Medien in diesem Zusammenhang andere palästinensische Waffenstillstandsverletzungen erwähnt, jedoch keine der vielen des israelischen Staates.

Diese Aussagen sind - ebenso wie viele in anderen westlichen Medien - falsch.(4) Wohl waren die israelischen Angriffe seit der Waffenstillstandsvereinbarung von November 2012 die ersten Luftangriffe auf Gaza, aber nicht die ersten Angriffe. Mit dieser Vereinbarung, die durch Vermittlung von Ägypten zustande kam, wurden die Bombenangriffe der israelischen Regierung auf Gaza beendet.

Es waren über 170 Palästinenser im Gaza-Streifen durch die IDF getötet worden, darunter 34 Kinder. Die große Mehrheit waren Zivilisten(5). Auf israelischer Seite wurden sechs Menschen von Palästinensern getötet(6), darunter vier Zivilisten(7).

Tote und verletzte Palästinenser auch nach dem Waffenstillstand

Entgegen den Darstellungen in vielen westlichen Medien hat die IDF Gaza nach dem November-Krieg bereits häufig angegriffen und den Waffenstillstand gebrochen - wie aus Nachrichten des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) hervorgeht. Dabei wurden vier Palästinenser getötet, 91 verletzt, weitere Menschen angegriffen und verhaftet sowie schwerer Sachschaden angerichtet, worüber in deutschen und allgemein westlichen Medien fast nichts zu lesen war.(8) Von palästinensischer Seite gab es dagegen kaum Verstöße. Raketen wurden seit November dreimal auf israelisches Gebiet abgefeuert und richteten keinen Schaden an.(9)

Diese fehlerhafte Darstellung bezüglich Palästina und Israel ist nicht neu. Worin liegen hierfür die Gründe? Ist es die gerade in Deutschland weit verbreitete Angst, bei Kritik an der israelischen Regierung als Antisemit gebrandmarkt zu werden? Dieser Vorwurf dient nach Einschätzung des israelischen Historikers Moshe Zuckermann zunehmend als Herrschaftsinstrument, um Menschen, die Kritik am Staat Israel äußern, mundtot zu machen.(10) Ein anderer Grund könnte die von dem israelischen Historiker Ilan Pappe, dem Verfasser des Buchs "Die ethnische Säuberung Palästinas"(11), beschriebene Realität sein, "die ein kolonisiertes, vertriebenes und besetztes Volk dämonisiert und das Volk glorifiziert, das es kolonisiert, vertrieben und besetzt hat."(12)

In diesem Zusammenhang sei insbesondere erinnert an die Berichterstattung über die beiden Gaza-Kriege, die Operation Säule der Verteidigung im November 2012(13) und die Operation Gegossenes Blei im Winter 2008/09(14).

Die Waffenstillstandsvereinbarung von November 2012

Wer ausschließlich Mainstream-Medien liest, müsste zu der Überzeugung kommen, dass die israelische Regierung den Waffenstillstand bis zum 2. April eingehalten hat. Um dies zu widerlegen, ist es zunächst wichtig, einen Blick auf die Waffenstillstandsvereinbarung von November zu werfen. Diese verlangt:

• Einstellung aller Feindseligkeiten von Israel - zu Lande, zur See und aus der Luft, einschließlich des Angriffs auf Einzelpersonen
• Einstellung aller Feindseligkeiten vom Gazastreifen aus gegen Israel
• Die Öffnung der Übergänge und die Erleichterung der Bewegungsfreiheit von Menschen und des Transfers von Gütern und die Unterlassung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bewohner und des Beschießens von Einwohnern im Grenzgebiet.(15)

Viele Waffenstillstandsverletzungen durch die israelische Regierung

Bereits drei Monate nach der Waffenstillstandsvereinbarung gab es folgende Waffenstillstandsverletzungen:

Waffenstillstandsverletzungen vom 22. November 2012 bis 22. Februar 2013(16)

Israel
4 von der IDF getötete Palästinenser
91 durch IDF Verwundete im Gazastreifen
30 Angriffe der israelischen Marine auf Fischer im Gazastreifen
60malige Schießattacken der IDF
13maliges Eindringen der IDF in den Gazastreifen

Gaza
2 Mörsergranaten auf Südisrael

Die Palästinensische Mission in der Bundesrepublik Deutschland hat deswegen bereits am 26. Februar eine Pressemitteilung mit dem Titel "Wo bleiben die Stimmen Deutschlands und Europas?" herausgegeben. Darin kritisiert sie, dass Israel den Waffenstillstand regelmäßig gebrochen hat, "ohne dass die Bundesregierung, die Europäische Union oder die USA die Eskalationsversuche Israels verurteilten"(17).

Im Folgenden sollen Waffenstillstandsverletzungen der israelischen Regierung im Hinblick auf die Lebenssituation der Bevölkerung beleuchtet werden:

• Besonders schwierig ist die Situation der Fischer ihn Gaza. Nach dem Abkommen von Oslo dürfen sie in der 20-Seemeilenzone vor Gaza fischen. Die israelische Regierung reduzierte diese Zone jedoch kontinuierlich - seit 2009 auf nur drei Seemeilen und zerstörte damit die Lebensgrundlage vieler Fischerfamilien weitgehend. Nach Abschluss der Waffenstillstandsvereinbarung hat Israel die Zone zunächst auf sechs Seemeilen erhöht, was nach Aussage von Fuad Al Amouri, Präsident der Fischervereinigung von Gaza jedoch keine große Verbesserung bringt, weil das Fischen in der Zone von neun bis zwölf Seemeilen am erfolgreichsten ist.(18) Die Fischer sind außerdem wie seit Beginn der von der israelischen Regierung verhängten Blockade über Gaza vielen Gefahren ausgesetzt. Die israelische Marine greift häufig Boote an. Dabei wird entweder auf die Fischer geschossen oder meistens auf den Motor, so dass die Fischer gezwungen sind, zu schwimmen. Sie werden dann verhaftet und erniedrigt, oft zum Verhör nach Israel gebracht und ihr Boot wird beschlagnahmt.(19)

• Die IDF dringt häufig in den Gazastreifen ein und schießt auf Palästinenser, wobei viele verletzt werden, z. T. schwer. Vier Personen wurden seit dem Waffenstillstand erschossen. Sie befanden sich alle innerhalb des Gazastreifens und stellten keine Gefahr für Soldaten oder andere Israelis dar. Der erste, Mohammad Qdeih, wurde von hinten aus einer Entfernung von 250 m erschossen als er sein Feld nahe Gaza City erreichen wollte. Der zweite, Mahmoud Ali Jarghoun, war nahe der Grenzstadt Rafah. Der dritte, Anwar Mamlouk, wurde von einem Heckenschützen ins Gesicht geschossen als er 1.200 m von der Grenze mit landwirtschaftlicher Arbeit beschäftigt war. Das vierte Opfer, Mustafa Abu Jared, war 1.000 m von der Grenze entfernt mit einer Gruppe von Bauern zusammen, als Soldaten schossen.(20) Berichte darüber oder Fotos erscheinen in deutschen Medien fast nie. Dagegen wird bei Spiegel Online ein großes Foto mit einer Einschussstelle an einem Gebäude in Südisrael gezeigt; dort war niemand in der Nähe und niemand kam zu Schaden.(21)
   
• Mehrere Bewohner Gazas wurden von der IDF inhaftiert(22), auch ein Minderjähriger(23) (sowohl im Meer als auch auf dem Festland innerhalb des Gazastreifens wie auch an einem Grenzübergang).
   
• Die israelische Besatzungsbehörde (IOA) schloss mehrere Male Grenzübergänge, so den einzigen kommerziellen Übergang Kerem Shalom im Februar/März(24) und Ende März(25) jeweils für ca. eine Woche und seit dem 8. April auf unbestimmte Zeit(26). Dies führt zu Engpässen bei Lebensmitteln, Brennstoff und Baumaterialien und insbesondere auch bei der Versorgung der Bevölkerung durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten UNRWA (UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East).(27) Die meisten der ca. 1,3 Millionen Flüchtlinge in Gaza sind auf Leistungen der UNRWA angewiesen. James Rawley, UN-Koordinator für Humanitäre Hilfe in den besetzten Gebieten, kritisierte die von Israel verhängten verschärften Sanktionen - einschließlich der Schließung von Grenzübergängen - mehrfach, so auch am 10. April 2013: "Diese Maßnahmen führen zu einer Dezimierung der Bestände an essentiellen Gütern, einschließlich der Grundnahrungsmittel und dem Gas zum Kochen und unterminieren den Lebensunterhalt und die Rechte von vielen gefährdeten Familien in Gaza."(28) Und er fuhr fort: "Wenn diese Restriktionen fortgeführt werden, werden sie schwerwiegende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben."(29)
   
• Häufig dringt die IDF in den Gazastreifen ein und hindert dabei besonders zur Erntezeit die Bauern am Betreten ihrer Äcker.(30) So überschritten israelische Soldaten z. B. am 9. April 2013 im Süden die Grenze zum Gazastreifen und drangen rund 300 m weit auf den Ort Khan Younis vor. Neun Panzer und Bulldozer planierten landwirtschaftlich genutztes Land und machten es damit unbrauchbar. Die Bauern flüchteten und Soldaten schossen in mehrere Richtungen um sich."(31) Ähnliches ereignete sich z. B. am 6. April(32) und am 13. März 2013(33).

Ein aktuelle Liste von israelischen Waffenstillstandsverletzungen ist auf der Webseite von Occupied Palestine zu finden (138 Fälle am 9. April 2013)(34).

Kollektive Bestrafung ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die israelische Regierung versucht die Schließung von Grenzübergängen und andere Einschränkungen manchmal mit Raketen- oder Mörserbeschuss aus Gaza zu rechtfertigen. Abgesehen davon, dass dies seit November 2012 selten vorgekommen ist und die israelische Regierung viel häufiger den Waffenstillstand gebrochen hat, ist dies keinerlei Rechtfertigung. Nach Aussage von Richard Falk, dem UNSonderberichterstatter für die Menschenrechte in Palästina "beendete der vorgebliche Abzug aus Gaza vom Standpunkt des internationalen Rechts nicht Israels Verantwortung als Besatzungsmacht unter der Genfer Konvention und sein Masterplan zur Unterwerfung der gesamten Bevölkerung Gazas unter strenge Formen kollektiver Bestrafung läuft somit auf ein fortgesetztes Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus und stellt darüber hinaus eine flagrante Verletzung von Artikel 33 des 4. Zusatzprotokolls der Genfer Konvention dar."(35)

Warum es wichtig ist über Waffenstillstandsverletzungen Bescheid zu wissen

Ben White, ein britischer Journalist mit dem Schwerpunkt Palästina, betonte bereits Ende Februar, dass es wichtig sei, sich diese Tatsache zu merken und zwar aus folgenden Gründen(36):

• Daran werde wieder deutlich, dass die westliche Presse die große Majorität der Angriffe der israelischen Regierung nicht wahrnehme und eine Periode als ruhig bezeichne, wenn sie sicher für Israelis ist, unabhängig davon, wie viele Palästinenser getötet oder verletzt werden.
   
• Das Machtungleichgewicht von Besatzungsmacht und kolonialisierter Bevölkerung werde daran deutlich. Denn es seien die Palästinenser, die um ihre Grundrechte kämpfen, um ihr bloßes Leben.
   
• Es sei wichtig, diese drei Monate in Erinnerung zu behalten. Denn wenn es wieder zu Bombenangriffen der israelischen Regierung auf Gaza kommen sollte wie im November 2012 oder im Winter 2008/09, dann werden die westlichen Medien wahrscheinlich wieder die Story von den palästinensischen Raketen erzählen, die an allem Schuld seien.

Und genau das ist jetzt geschehen in den meisten deutschen und englischsprachigen Medien.

Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser seit israelischer Staatsgründung

Häufig wird nicht zur Kenntnis genommen, dass israelische Regierungen seit 1948 eine systematische Politik der Vertreibung, Enteignung, Erschießung, Inhaftierung und sonstigen Entrechtung von Palästinensern betreiben. Der Israeli Uri Avnery schreibt dazu: "Die Besetzung ist keine abstrakte Angelegenheit. Sie ist eine tägliche Realität für zweieinhalb Millionen Palästinenser in der Westbank und in Ostjerusalem - ganz zu schweigen von den Einschränkungen in Gaza. Es betrifft nicht nur die Einzelnen, denen praktisch alle Menschenrechte vorenthalten werden. In erster Linie betrifft es die Palästinenser als Nation."(37) "Israel muss aufhören, Palästinenser von einem Leben in Würde abzuhalten", sagte James Rawley, UN-Koordinator für Humanitäre Hilfe in den besetzten Gebieten."Die UNO hat Israel immer wieder aufgefordert, ihre humanitären Pflichten einzuhalten. Passiert ist es nicht."(38)

"Annullierung von Aufenthaltsrechten, Zerstörung von Eigentum, Gewalt und Landnahme durch Siedler, und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit", listet Rawley die Vergehen Israels auf, und ist damit nicht am Ende: Laut OCHA wurden in den letzten vier Jahren 3.800 Palästinenser durch israelische Hauszerstörungen vertrieben. 1,3 Millionen leben "nahrungsunsicher", und 195.000 sind arbeitslos. Rund 7.500 Palästinenser sind zwischen der israelischen Sperrmauer und der Grenze zu Israel eingekesselt. Sie brauchen eine Sondergenehmigung, um in ihrem eigenen Haus zu leben."(39)

Und wichtige Fakten sind in der deutschen Bevölkerung nicht präsent:

• Seit 1967 haben israelische Regierungen nach UN-Schätzungen 700.000 Palästinenser verhaftet. Das ist ein Fünftel der Gesamtbevölkerung in den besetzten Gebieten.(40) Zurzeit sind 4.812 Palästinenser aus politischen Gründen in israelischer Haft - darunter 219 Kinder ab 12 Jahren (davon 31 unter 16 Jahren).(41) Gefoltert werden auch Kinder.(42)
   
• Nach der Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat bei der UNO hat das damalige israelische Kabinett die folgende Resolution beschlossen: "Das jüdische Volk hat ein natürliches, historisches und juristisches Recht auf seine Heimstatt und dessen ewige Hauptstadt Jerusalem als den Staat des jüdischen Volkes und ein Anrecht auf Gebiete im Land Israel, deren Status umstritten ist."(43) Damit ist klar zum Ausdruck gebracht, dass kein Frieden mit den Palästinensern angestrebt wird, sondern Landraub und Vertreibung in Ostjerusalem und in der Westbank fortsetzen will. Dies wird auch praktisch demonstriert durch den Bau neuer Siedlungskolonien für 3.000 Wohnungen in Ostjerusalem sowie im besonders heiklen Gebiet E1 in der Westbank(44) - auf der Verbindungslinie zwischen Jerusalem und Jericho. Dadurch wird die Westbank in zwei Teile zerschnitten und ein zusammenhängendes Gebiet zur Gründung eines palästinensischen Staates endgültig verhindert - sofern die Siedlungen nicht geräumt werden.

• Die neue israelische Regierung ist noch rechter als ihre Vorgänger. So schreibt die israelische Friedensorganisation Gush Shalom: "Yair Lapid brachte uns eine extrem rechte, Siedler-dominierte Regierung."(45) Naftali Bennett, Vorsitzender der israelischen Siedlerpartei "Jüdisches Haus", die mehrere wichtige Ministerposten in der Regierung innehat, "tat Obamas Kritik an der andauernden Besatzung palästinensischer Gebiete als nichtig ab: "Keine Nation ist Besatzer ihres eigenen Landes", sagte Bennett. Er hatte im Wahlkampf damit geworben, große Teile des Westjordanlands annektieren zu wollen."(46)

Vertreibung und Entrechtung besonders der Bevölkerung Gazas

Im Gaza-Streifen leben 1,7 Millionen Palästinenser. Über 80 % von ihnen sind Flüchtlinge, deren Vorfahren in den Jahren 1947/48 von zionistischen Milizen aus dem damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina vertrieben wurden bzw. später vom israelischen Staat. Die Palästinenser sprechen von der Nakba (d. h. der Katastrophe); jüdische Zionisten sprechen vom Unabhängigkeitskrieg. An diese ethnische Säuberung erinnert die israelische Friedensorganisation Zochrot - Zochrot heißt Erinnern auf Hebräisch - und möchte außerdem Israel als einer Kolonialmacht helfen, die fortschreitende Ungerechtigkeiten zu beenden und das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr anzuerkennen. Dazu bietet Zochrot Führungen zu Orten von ethnischer Säuberung an, z. B. zu dem zerstörten Dorf Yalu auf dem Foto. Zochrot definiert die Nakba als "Zerstörung, Vertreibung, Plündern, Massakrieren und Vergewaltigen der palästinensischen Bevölkerung, um einen jüdischen Staat zu errichten."(47)

Die palästinensischen Flüchtlinge in Gaza-Streifen stammen zum großem Teil aus dem heutigen Israel, die meisten aus Südisrael z. B. aus dem heutigen Sderot und Ashkelon, und wohnen somit häufig nur einige km entfernt von ihrer Heimat, zu der sie nicht zurück dürfen. Eine Broschüre von Zochrot berichtet über das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge des Orts Simsim im Süden Israels.(48)

Während der Nakba wurden knapp 800.000 Palästinenser vertrieben, die Hälfte der damaligen Bevölkerung. Viele flohen in den Gazastreifen, so auch die meisten der Einwohner des Orts Simsim. Ihre Lebensbedingungen dort waren sehr schlecht und außerdem waren sie häufig Gewalt durch den israelischen Staat ausgesetzt, der Gaza dann im Jahr 1967 besetzte, seit 2007 die Blockade verhängte und im Winter 2008/09 einem massiven Bombenhagel aussetzte.

"Die Kassamraketen, die von Gaza aus abgefeuert werden, erreichen also die Dörfer und die Ländereien, von denen Palästinenser vertrieben wurden. Die Raketen werden an die Wurzeln gefeuert. Die Wurzeln des Konflikts. Anstatt zu verstehen, dass der Israelisch-Palästinensische Konflikt nur gelöst werden kann durch die Anerkennung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge, bestand die israelische Antwort in einem grausamen Krieg."(49) 

Um die Kontinuität der mehr als 60 Jahre andauernden Vertreibung und Entmenschlichung der Palästinenser zu verstehen, ist es wichtig, sich mit diesen Wurzeln auseinanderzusetzen. Dazu ist das Buch des israelischen Historikers Ilan Pappe "Die ethnische Säuberung Palästinas"(50) wesentlich. Es ist ein Meilenstein der Aufklärung.

Der Gaza-Streifen umfasst nur 360 km² und ist damit kleiner als das Bundesland Bremen. Er gehört zu den am dichtest besiedelten Gebieten, was insbesondere auch an der hohen Zahl von Flüchtlingen liegt. Die israelische Regierung hat eine Blockade errichtet, indem sie den Gaza-Streifen mit Stacheldraht und Mauern umzäunt hat und entscheidet, was und wie viel die Menschen ex- und importieren dürfen und wer einund ausreisen darf. Die Menschen leben wie in einem Freiluftgefängnis und leiden an einem gravierenden Mangel an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Strom und allem Notwendigen. Ein Bericht der UNRWA warnt davor, dass Gaza im Jahr 2020 für Menschen kein erträglicher Ort mehr zum Leben sein werde, wenn es keine schnellen Hilfsaktionen geben würde.(51)

In diesem Zusammenhang zitiere ich Jakob Augstein, der 2012 vom Wiesenthal-Zentrum auf die Liste der 10 gefährlichsten Antisemiten der Welt gesetzt wurde, von Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, jedoch ausdrücklich nicht als Antisemit bezeichnet wird:

"Im Jahr 2008 erklärten israelische Offizielle den Amerikanern, dass Gaza ganz bewusst und absichtsvoll "am Rand des Kollaps" gehalten werde, ohne dass es aber zum völligen Zusammenbruch komme. Gaza solle "auf dem niedrigsten Level funktionieren, der gerade noch eine humanitäre Katastrophe" ausschließe. Selbst das ist gelogen. Die Katastrophe geschieht. Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus."(52)  

Anlässlich des fünften Jahrestags der Abriegelung Gazastreifens forderten 50 internationale Hilfs- und UN-Organisationen, darunter medico international, im Juni 2012 in einem gemeinsamen Aufruf an die israelische Regierung ein Ende der Blockade:

"Seit über fünf Jahren leiden mehr als 1,6 Millionen Menschen unter einer völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens. Mehr als die Hälfte hiervon sind Kinder. Wir, die Unterzeichnenden fordern mit einer Stimme: Beendet die Abriegelung jetzt."(53)  

Kampfhandlungen gegenüber Zivilisten

Kampfhandlungen gegenüber Zivilisten verstoßen gegen das Völkerrecht - dies gilt in gleicher Weise für Staaten wie für Befreiungsbewegungen und andere politische Gruppen. Es handelt sich um Terrorismus. So definiert z. B. der israelische Premierminister Netanjahu Terrorismus als "den absichtlichen und systematischen Angriff gegen Zivilisten, um für politische Zwecke Furcht einzuflößen"(54). Nach dieser Definition verüben die Hamas wie auch andere Gruppen in Gaza gelegentliche terroristische Handlungen. Israel betreibt Staatsterrorismus - sowohl in Gaza als auch in der Westbank.

Die IDF hat vor kurzem erneut bestätigt, dass die Soldaten scharfe Munition gegen Palästinenser verwenden dürfen, wenn sie dies als angemessen ansehen.(55) Auch in der Vergangenheit ist es fast nie zu einer Anklageerhebung gegen einen Soldaten diesbezüglich gekommen; es herrscht praktisch Straflosigkeit.(56) Das gleiche gilt auch für den Terrorismus von jüdischen Siedlern gegenüber Palästinensern, der weitgehend vom Staat geduldet wird.(57) Diese Praxis wurde im Januar 2013 angesichts der steigenden Zahl getöteter palästinensischer Zivilisten in Erklärungen der UNO, der Europäischen Union und der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem kritisiert.(58)

• Es erfülle ihn mit großer Sorge, dass «seit Mitte November im besetzten Westjordanland bereits acht palästinensische Zivilisten, darunter drei Minderjährige und eine Frau, infolge des Einsatzes scharfer Munition von israelischer Seite zu Tode gekommen sind,» erklärte James Rawley, UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in den Palästinensergebieten."(59)
   
• Die Menschenrechtsorganisation B'Tselem kritisiert den sehr häufig nicht gerechtfertigten Einsatz von scharfer Munition sowie die Art der Verwendung der sogenannten "Crowd and Riot Control"-Techniken (CRC). Dazu gehören unter anderem Tränengas, Schockgranaten, Gummigeschosse sowie Wasserwerfer. "Die Sicherheitskräfte machen geradezu routinemäßig, aber illegal Gebrauch von diesen Waffen", heißt es im B'Tselem-Bericht. "Die israelischen Behörden kümmern sich nicht darum, diese Praxis zu unterbinden."(60) B'Tselem fordert außerdem, dass alle Soldaten, die die Waffen nicht entsprechend der vorgegebenen Standards einsetzen, mit Strafverfolgung rechnen müssen.

• "Wenn du als Soldat einen Schritt in die besetzten Gebiete machst, dann ist das, als ob du deine Moral in den Reißwolf wirfst - nach einer Minute ist nichts mehr davon übrig." Jehuda Schaul - Ex-Soldat der israelischen Armee und Gründer von Breaking the Silence. In diesem Buch berichten Veteranen der israelischen Armee von Schikanen und Übergriffen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, die sie gesehen oder selbst begangen haben. Gesammelt wurden diese Zeugnisse von der israelischen NGO Breaking the Silence."(61)
   
• Was die Soldaten in der Westbank anbelangt, so fordern Elie Yishai, Innenminister der letzten Regierung und der Vorsitzende der Kadima-Partei, Shaul Mofaz, sogar noch schärfere Bestimmungen und maximale Gewalt gegenüber Palästinensern.(62) In diesem Jahr hat die Gewalt der IDF gegenüber den Palästinensern in der Westbank zugenommen. So sind bis 31. März 2013 sieben Palästinenser getötet worden (2 im Vergleichszeitraum im Jahr 2012) und 213 wurden wöchentlich durchschnittlich verletzt (58 im Jahr 2012). Pro Woche wurden 37 Personen aus ihren Häusern vertrieben (gegenüber 17 im Jahr 2012).(63)
   
• Wie bereits dargelegt, schießen Soldaten im Gazastreifen auch außerhalb von Kriegen häufig.

Lösung des Nahostkonflikts

Der Konflikt kann gelöst werden, wenn die israelische Regierung die UN-Resolutionen umsetzt und insbesondere die Besatzung von Westbank, Ostjerusalem und Gaza beendet. Da sie sich zurzeit offensichtlich nicht aus freien Stücken zu diesem Schritt entschließt, ist die Weltgemeinschaft, allen voran USA und Europa - insbesondere auch Deutschland - in der Pflicht. Sie sollte entsprechenden Druck auf die israelische Regierung ausüben. Dies wird von palästinensischen und israelischen Friedensaktivisten gefordert.(64) Möglichkeiten Druck auszuüben gibt es genug(65) - insbesondere Beendigung der Waffenlieferungen und der ökonomischen Unterstützung. Allerdings ist zu befürchten, dass die USA und die EU wegen geopolitischen Interessen nicht den entsprechenden Druck aufbauen wollen. Deswegen wurden in letzter Zeit neue Vorschläge erarbeitet.(66)

Gabi Bieberstein ist aktives Mitglied im Internationalen Versöhnungsbund Deutscher Zweig und bei attac.

Informationen zu Palästina und Israel

• http://palaestina-portal.eu
  mit täglich neuen Informationen und vielen Links zu deutsch- und englischsprachigen Medien
• http://www.versoehnungsbund.de/nok

Anmerkungen:

(1) Focus Online 3. April 2013,
http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_129004.html.

(2) Bayerischer Rundfunk-3. April 2013,
http://www.br.de/nachrichten/Israel-Gaza-Streifen-100.html.

(3) Süddeutsche Zeitung 3. April 2013,
http://www.sueddeutsche.de/politik/provokation-durch-palaestinenserisrael-greift-zieleim-gaza-streifen-an-1.1638844.

(4) Ebenso in anderen deutschen Medien: Die Zeit 3. April, Stern 3. April, Sächsische Zeitung online-3. April.

(5) Human Rights. Gaza doctors rebuild medical center destroyed by Israel, electronic intifada 11.11.2012,
http://electronicintifada.net/content/gaza-doctors-rebuild-medical-center-destroyed-israel/11995.

(6) Israeli Ministry of Foreign Affairs,
http://www.mfa.gov.il/MFA/Terrorism-+Obstacle+to+Peace/Hamas+war+against+Israel/Israel_under_fire-November_2012.htm.

(7) OCHA office in the occupied Palestinian territory (oPt),
http://www.ochaopt.org/about.aspx.

(8) Die Neue Zürcher Zeitung lieferte diese Zahlen (eine der wenigen Medien): Brüchige Waffenruhe. Schlagabtausch zwischen Gaza und Israel, NZZ 3. April 2013,
http://www.nzz.ch/aktuell/international/schlagabtausch-zwischen-gaza-und-israel-1.18057691.

(9) Ebenda.

(10) Moshe Zuckermann: "Antisemit!" Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument, Wien 2010.

(11) Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, 6. Aufl. 2007.

(12) Ebenda, S. 241.

(13) Gabi Bieberstein: Bombenangriffe auf Gaza November 2012 und das falsche Bild der Gewaltspirale,
http://www.versoehnungsbund.de/sites/default/files/Bombenangriffe%20auf%20Gaza%202012-lang.pdf.

(14) Clemens Ronnefeldt: Der Gaza-Krieg. Hintergründe jenseits von Kassam-Raketen, ZivilCourage, Nr. 1, Februar/März 2009,
http://www.versoehnungsbund.de/sites/default/files/cr-gazakrieg.pdf;
Rolf Verleger: Kollektive Bestrafung. Israels Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Gaza, junge Welt, 28. Januar 2009 (zu finden bei AG Friedensforschung),
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza/verleger.html;
Karin Leukefeld: Brei der Medien. Westliche Berichterstattung über Krieg in Gaza ist von einseitiger Parteinahme für Israel gekennzeichnet, junge Welt, 8. Januar 2009 (zu finden bei AG Friedensforschung),
http://www.agfriedensforschung.de/regionen/Gaza/medien.html.

(15) Cease-fire agreement between Israel and Hamas, Haaretz 21. November 2012,
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/text-cease-fire-agreement-between-israel-andhamas.premium-1.479653.

(16) Ben White: What a 'period of calm' looks like in the Occupied Territories, Aljazeera, 22. Februar 2013,
http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2013/02/2013220152044327694.html.

(17) Palästinensische Mission in der Bundesrepublik Deutschland, Pressemitteilung 26. Februar 2013,
http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews[tt_news]=279&cHash=6a77e1d5f2196990b4cd2892f2e2b987.

(18) PHOTOS: Expanded limits do little to help Gaza's embattled fishermen, AIC 16. Dezember 2012,
http://www.alternativenews.org/english/index.php/component/content/article/28-news/5866-photosexpanded-limits-do-little-to-help-gazas-fishermen.html.

(19) Ebenda und B'Tselem Pressemitteilung 24. März 2013: Lift the restrictions on the Gaza fishing range,
http://www.btselem.org/gaza_strip/20130324_restrictions_on_fishing_should_be_lifted.

(20) Felix Black: Israel's continuous violation of the ceasefire with Gaza, Palestine Monitor 16. Februar 2013,
http://www.palestinemonitor.org/details.php?id=e80lzta2672yw65vpdmfj.

(21) Während Obama-Besuch: Raketen aus dem Gaza-Streifen treffen Israel, Spiegel Online 21. März 2013,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-besuch-raketen-aus-gaza-streifen-treffen-israel-a-890118.html.

(22) Z. B. Palestinian Center for Human Rights: Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (07.- 13 February 2013),
http://www.pchrgaza.org/portal/en/index.php?option=com_content&view=article&id=9254:weekly-report-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupiedpalestinian-territory-07-13-february-2013&catid=84:weekly-2009&Itemid=183.

(23) Palestinian Center for Human Rights: Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (21 - 27 March 2013), 28. März 2013,
http://www.pchrgaza.org/portal/en/index.php?option=com_content&view=article&id=9364:weekly-report-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupiedpalestinian-territory-21-27-march-2013&catid=84:weekly-2009&Itemid=183.

(24) Israel reopens Gaza crossing, Ma'an News Agency 5. März 2013,
http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=571508.

(25) Israel to reopen Gaza crossings, Ma'an News Agency 27. März 2013,
http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=579553.

(26) Gaza crossing closed for second day, Ma'ans News Agency 9. April 2013,
http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=583761.

(27) IOA closes Gaza sole commercial crossing for 4th day running, The Palestinian Information Center 1 April 2013,
http://www.palestine-info.co.uk/En/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7tcXIcWte%2bEzwvO19KKNcYLzg4u2woerlnx%2f5tIccTuIGQ2eRzeh8YVbQ9sTZOylAauSe4f26uFvlc2ZC6X6fkQX5%2bWKMHl93qL6PEx20Wwg%3d.

(28) UN: Gaza restrictions hitting food stocks, Ma'an News Agency 11. April 2013,
http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=584559.

(29) Ebenda.

(30) Florian Möllendorf: Gegen Bauern und Fischer. Trotz Waffenstillstand attackiert das israelische Militär die Palästinenser im Gazastreifen. Landwirtschaftliche Flächen zerstört, junge Welt 29. Januar 2013,
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza/israel15.html.

(31) Israeli bulldozers enter border area in south Gaza, Ma'an News Agency 9. April 2013,
http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=583746,
Israels Militär überschreitet die Grenze des Gazastreifens, Freunde Palästinas 9. April 2013,
http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/141-israels-militaer-ueberschreitet-die-grenze-des-gazastreifens.html.

(32) IOF soldiers open machinegun fire at Palestinian farmers, The Palestinian Information Center 6. April 2013,
http://www.palestine-info.co.uk/En/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s757cCPn4od%2bTGAnh9%2fvfRLX3I%2fDqReCp5Rr7yEc634x6VKsVPTMs6wVzxgb7J7HQcJav6Au2u1WQJyt8B5yc1%2fZJOD%2ficIM1XtLSe0jVY47g%3d.

(33) Limited Israeli incursion east of Khan Younis, Ma'an News Agency 14. März 2013,
http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=574438.

(34) http://occupiedpalestine.wordpress.com/2012/12/02/gazaunderattack-4th-israeli-violation-of-trucepalestinian-injured-after-being-shot-by-israeli-troops-in-gaza/.

(35) Richard Falk Die neueste Katastrophe in Gaza, Viele Aspekte des gegenwärtigen Angriffs auf Gaza unterlaufen den Radarschirm des Weltgewissens, AG Friedensforschung, Original 18. November 2012,
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza/falk3.html.

(36) Ben White: What a 'period of calm' looks like in the Occupied Territories, Aljazeera, 22. Februar 2013,
http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2013/02/2013220152044327694.html.

(37) Uri Avnery: Sich in die Lage des anderen versetzen, Aachener Friedensmagazin 6. April 2013,
http://aixpaix.de/autoren/avnery/obama2.html.

(38) Andreas Hackl: Humanitäre Lage für Palästinenser weiterhin kritisch. Das israelische Wahlfieber lässt Palästina kalt, Wiener Zeitung 23. Januar 2013,
http://www.wienerzeitung.at/dossiers/nahostkonflikt/nahostkonflikt_aktuelle_berichte/518536_Dasisraelische-Wahlfieber-laesst-Palaestina-kalt.html.

(39) Ebenda.

(40) Palästinensische Mission in der Bundesrepublik Deutschland,
http://palaestina.org/index.php?id=149.

(41) Addameer Monthly Detention Report 1. Februar 2013,
http://www.addameer.org/etemplate.php?id=577.

(42) UK-Bericht: IDF foltert palästinensische Kinder,
http://palaestinaportal.eu/Stimmen_international/idf_folter_palaestinensische_kinder.htm.

(43) Netanjahu »bei seinen Wurzeln«. Israels Premier erhebt Anspruch auf gesamtes Westjordanland 4. Dezember12, Neues Deutschland,
http://www.neues-deutschland.de/artikel/806278.html.

(44) Clemens Verenkotte: Israel kontert UN-Votum mit mehr Siedlungsbau, tagesschau 30. November 2012,
http://www.tagesschau.de/ausland/israel-siedlungen100.html.

(45) Yair Lapid brought us an extreme right, settler-dominated government, 18. März 2013,
http://zope.gushshalom.org/home/en/events/1363644733.

(46) Ulrike Putz: Nahost-Konflikt: Obama überrascht mit deutlicher Kritik an Israel, Spiegel Online 21. März 2013,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nahost-konflikt-obama-erhoeht-den-druck-auf-israela-890287.html#ref=rss.

(47) PHOTOS: New way to reveal Nakba remnants, Alternative Information Center 14. September 2012,
http://www.alternativenews.org/english/index.php/component/content/article/28-news/5255-photos-new-wayto-reveal-nakba-remnants.html.

(48) Remembering Simsim,
http://zochrot.org/en/content/remembering-simsim.

(49) Ebenda.

(50) Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, 6. Aufl. 2007.

(51) Richard Falk Die neueste Katastrophe in Gaza, Viele Aspekte des gegenwärtigen Angriffs auf Gaza unterlaufen den Radarschirm des Weltgewissens, AG Friedensforschung, Original 18. November2012,
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza/falk3.html.

(52) Jakob Augstein: S.P.O.N. - Im Zweifel links: Gesetz der Rache, Spiegel Online 19. November 2012,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jakob-augstein-ueber-israels-gaza-offensive-gesetz-der-rache-a-868015.html.

(53) Pressemitteilung 14. Juni 2012, Internationaler Aufruf für Ende der Gaza-Blockade,
http://www.medico.de/presse/pressemitteilungen/internationaler-aufruf-fuer-ende-der-gazablockade/4234/.

(54) Versöhnungsbund - Deutscher Zweig (Herausgeber), Jeff Halper (Autor), Jimmy Johnson (Autor), Emily Schaeffer (Autor): Der israelisch-palästinensische Konflikt, Osnabrück 2010.

(55) International Middle East Media Center: Soldiers Granted More Freedom In Live Ammunition Regulations, 12. Dezember 2012,
http://www.imemc.org/article/64733.

(56) Breaking the Silence (Hg.): Breaking the Silence. Israelische Soldaten berichten von ihrem Einsatz in den besetzten Gebieten, Berlin 2012.

(57) AMNESTY REPORT 2012 für Israel und die besetzten Gebiete,
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2012/israel-und-besetzte-palaestinensische-gebiete?destination=node%2F2939%3Fcountry%3D53%26topic%3D%26node_type%3Dai_annual_report%26from_month%3D0%26from_year%3D2011%26to_month%3D0%26to_year%3D2012%26submit_x%3D85%26submit_y%3D12%26result_limit%3D10%26form_id%3Dai_core_search_form.

(58) UNO und EU. Sorge über Einsatz scharfer Munition der israelischen Armee, n-tv 30. Januar 2013,
http://www.n-tv.de/ticker/Sorge-ueber-Einsatz-scharfer-Munition-der-israelischen-Armeearticle10038401.html;
Jillian Kestler-D'Amours: Israel: Tod durch Tränengas - Bericht wirft Armee Waffenmissbrauch vor, schattenblick 31. Januar 2013,
https://www.schattenblick.de/infopool/repress/fakten/rf0i0126.html.

(59) UNO und EU. Sorge über Einsatz scharfer Munition der israelischen Armee, a. a. O..

(60) Jillian Kestler-D'Amours: Israel: Tod durch Tränengas - Bericht wirft Armee Waffenmissbrauch vor, a. a. O.; ein Bericht zu dem Einsatz dieser Munition ist hier zu finden: Gabi Bieberstein: Ni'lin, Palästina: Gewaltfreier Widerstand gegen die israelische Besatzung. Vortragsreise von Saeed Amireh durch Europa, Schattenblick, 11. Dezember 2011,
https://www.schattenblick.de/infopool/politik/ausland/pain0008.html.

(61) Breaking the Silence (Hg.): Breaking the Silence. Israelische Soldaten berichten von ihrem Einsatz in den besetzten Gebieten, Berlin 20.

(62) International Middle East Media Center: Soldiers Granted More Freedom in Live Ammunition Regulations, 12. Dezember 2012,
http://www.imemc.org/article/64733.

(63) OCHA office in the occupied Palestinian territory (oPt), Protection of Civilians Weekly Report | 26 March - 1 April 2013,
http://www.ochaopt.org/documents/ochaopt_weekly_breifing_notes_2013_04_05_english.pdf.

(64) Z. B. die Autorinnen und Autoren von Kairos Palästina, Sumaya Farhat-Naser, Mustafa und Omar Barghouti, Saeed Amireh, Jeff Halper, Uri Avnery, Moshe Zuckermann und Gershon Baskin.

(65) Z. B. Gershon Baskin: Zur Ausweitung des europäischen Einflusses, Aachener Friedensmagazin 10. Dezember 2012,
http://www.aixpaix.de/autoren/baskin/europa.html.

(66) Einige Vorschläge werden in folgendem Artikel vorgestellt: Clemens Ronnefeldt: Nahost-Konflikt: Ist die (Zwei-Staatenlösung gescheitert?, 8. Oktober 2012,
http://www.versoehnungsbund.de/2012-cr-zwei-staaten.

Anmerkungen zu den Fotos:

[1] http://desde-palestina.blogspot.de/2013/01/mustafa-abu-jarad-was-murdered-today-by.html.

[2] International Solidarity Movement: Bulldozing the ceasefire, 22. Januar 2013,
http://palsolidarity.org/2013/01/bulldozing-the-ceasefire/.

[3] http://desde-palestina.blogspot.de/2013/01/bulldozed-farmland-in-khuzaa.html.

[4] Weitere Informationen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:West_Bank_%26_Gaza_Map_2007_%28Settlements%29.png.

[5] http://desde-palestina.blogspot.de/2013/01/cabbages-in-buffer-zone-beit-hanun.html.

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Quelle:
© 2013 by Gabi Bieberstein
Mit freundlicher Genehmigung der Autorin

veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2013