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INTERNATIONAL/148: Zivilgesellschaft - Repressionen gegen Organisationen nehmen weltweit zu (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 30. April 2013

Zivilgesellschaft:
Repressionen gegen Organisationen nehmen weltweit zu

Von Nalisha Adams


Bild: © Misheck Rusere/IPS

Jenni Williams (mit weißem Hut) spricht zu Frauen der Organisation 'Zimbabwe Arise' vor dem Parlamentsgebäude in der simababwischen Hauptstadt Harare
Bild: © Misheck Rusere/IPS

Johannesburg, 30. April (IPS) - Keine zwei Monate vor den Wahlen in Simbabwe werden zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend gegängelt. Experten zufolge ist der wachsende Druck auch in vielen anderen Ländern zu beobachten.

Wie Godwin Phiri von der Nationalen Vereinigung der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Simbabwe berichtet, ist es sehr schwierig, die Landbevölkerung über ihre Wahlrechte zu informieren. Denn den NGOs habe man verboten, öffentliche Treffen zu organisieren.

"Die Schlacht findet in den ländlichen Gebieten statt, wo wir nach dem Gesetz für öffentliche Ordnung und Sicherheit die Polizei vier Tage im Voraus über unsere Veranstaltungen informieren müssen", erläutert Phiri. "Doch tatsächlich entschieden die Sicherheitskräfte, welche Veranstaltungen abgehalten würden. Angesichts des immer näher rückenden Wahltermins würden so gut wie alle Treffen der Zivilgesellschaft verboten.

"Im Vorfeld der Wahlen versuchen wir zwar, unsere lokalen Strukturen zu aktivieren, damit diese den Wählern die erforderlichen Informationen zukommen lassen", sagt Phiri. Doch viele Dörfer befinden sich in Gegenden mit einem hohen Gewaltpotenzial. "Dort dominiert die Angst, schnell als Feind der Regierung wahrgenommen zu werden. Sie erklärt, warum die wenigsten über diese Themen sprechen wollen."

Auch die Frauenorganisation 'Women of Zimbabwe Arise' (WOZA) hat den staatlichen Druck zu spüren bekommen. Jenni Williams und Magodonga Mahlangu, die Gründerinnen der Vereinigung, sind nach eigenen Angaben in den zehn Jahren mehr als 50 Mal festgenommen worden. Im April legte WOZA schließlich Beschwerde bei der Afrikanischen Kommission für Menschen- und Völkerrechte (ACHPR) der Afrikanischen Union ein.


AU-Menschenrechtskommission "zahnlose Bulldogge"

Doch nach Ansicht von Pedzisai Ruhanya vom 'Zimbabwe Democracy Institute' wird ein Urteil zugunsten der Kläger wenig bringen. Die Regierung von Staatspräsident Robert Mugabe habe schon häufig Schiedssprüche der ACHPR mit Sitz in Gambia ignoriert. "Es wird weitergehen wie gehabt, denn die ACHPR ist eine zahnlose Bulldogge, die nichts ausrichten kann, weil sie ein Anhängsel der Vertragsstaaten inklusive Simbabwe ist", sagte Ruhanya.

Doch nicht nur in Simbabwe, in vielen Teilen der Welt weht den zivilgesellschaftlichen Gruppen ein harscher Wind entgegen. Das bestätigt auch der neue Jahresbericht von CIVICUS über die Lage der Zivilgesellschaft 2013. In dem Bericht der Allianz globaler zivilgesellschaftlicher Akteure vom 29. April heißt es, dass den großen Volksaufständen des letzten Jahres eine Reihe negativer Entwicklungen gefolgt seien, die die Arbeit der NGOs sogar noch erschwert hätten.

"Die immer weiter um sich greifende Social-Media- und Mobiltechnologie und die Entstehung digitaler Plattformen der Meinungsäußerung könnten den Eindruck erwecken, als habe die Zivilgesellschaft wie nie zuvor unendliche Plattformen gefunden, um ihre Forderungen und Visionen darzulegen", schreiben Mario Lubetkin, der Generaldirektor der Nachrichtenagentur IPS, und Stefania Milan von der NGO 'Citizen Lab' in einem Kapitel des Reports. Doch das sei nicht wirklich der Fall.


Größere Handlungsspielräume, doch mehr Kontrolle

"Die neuen Technologien machen den Zugang zu Informationen leichter und verbinden uns mit Gleichgesinnten und mobilisieren viele Menschen. Doch zugleich werden Websites und soziale Medien mit Restriktionen belegt, um die Bürger im Dunkeln zu halten und sie zu hindern, Fälle von Korruption aufzudecken", schreibt CIVICUS-Generalsekretär Dhananjayan Sriskandarajah im Vorwort des neuen Reports.

Dem Bericht zufolge haben etliche Länder Gesetze eingeführt beziehungsweise geplant, um Gründung und Engagement von zivilgesellschaftlichen Gruppen zu regulieren. "Gesetze, etwa in Kenia, Tansania und Uganda, berechtigen den Staat dazu, zivilgesellschaftliche Gruppen zu ungesetzlichen Vereinigungen zu erklären und ihnen die Zulassung zu entziehen."

Allerdings sind die NGOs äußerst erfinderisch, wenn es darum geht, soziale Probleme zu bekämpfen. Als ein Beispiel führt der Bericht Kirgisistan an. Dort konnten sogenannte Öffentliche Beobachtungsräte die Transparenz der Regierungsbehörden erheblich verbessern. Organisiert wurden Fernsehdiskussionen und öffentliche Anhörungen, an denen Staatsbedienstete, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft teilnahmen. (Ende/IPS/kb/2013)


Links:

http://wozazimbabwe.org/
http://socs.civicus.org/wp-content/uploads/2013/04/2013StateofCivilSocietyReport_full.pdf
http://www.ipsnews.net/2013/04/clampdown-of-csos-worldwide/

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IPS-Tagesdienst vom 30. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Mai 2013