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INTERNATIONAL/385: Argentinien - "Wer behauptet, Taser seien keine tödlichen Waffen, hat Unrecht!" (poonal)


poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

Argentinien "Wer behauptet, Taser seien keine tödlichen Waffen, hat Unrecht!"

Von CORREPI


(Buenos Aires, 7. Mai 2019, CORREPI/poonal) - Ismael Jalil, Anwalt und Aktivist der Initiative gegen Staats- und Polizeigewalt CORREPI (Coordinadora Contra la Represión Policial e Institucional), nahm in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RT Stellung zum Einsatz von Tasern durch die argentinische Bundespolizei. Taser sind Elektroschockpistolen von der US-amerikanischen Firma Axon, die Zielpersonen aus der Distanz bewegungsunfähig machen sollen.

Die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich hat eine Resolution unterzeichnet, die den Einsatz elektronischer, angeblich nicht-tödlicher Waffen durch die Bundespolizei legitimiert. Ismael Jalil erklärte dazu: "Es stimmt nicht, dass es sich hierbei um eine nicht-tödliche Waffe handelt." Er verweist darauf, dass der Lehrer Carlos Fuentealba bei Protesten auch durch eine vermeintlich nicht-tödliche Waffe, eine Tränengasgranate, getötet wurde und weiter: "Das gleiche kann auch mit einem Taser passieren. Für Schwangere, Menschen mit Herzproblemen oder neurologischen Einschränkungen und Minderjährige kann ein Taser-Angriff tödlich ausgehen", so Jalil.


Zu welchem Zweck werden Taser eingesetzt?

Zur Verwendung von Tasern durch die Bundespolizei erklärte Ismael: "Laut Dekret darf die Polizei in Situationen 'akuter Gefahr' vom Taser Gebrauch machen. Das bedeutet, der Polizist entscheidet selbst, was unter 'akuter Gefahr' zu verstehen ist. Er entscheidet darüber genauso subjektiv wie über den Schusswaffengebrauch, der immerhin schon - das muss man sich mal vorstellen - über 6500 Menschen das Leben gekostet hat. Mit den Tasern werden die Möglichkeiten zur Tötung von Menschen erweitert; in keinem Fall bedeutet ihre Verwendung ein Rückgang der Drangsalierung unserer Bevölkerung." Und er fügt hinzu: "Die Maxime der argentinischen Sicherheitskräfte, insbesondere unter der derzeitigen Regierung, ist nicht etwa, soziale Spannungen nach dem Prinzip der Gleichheit und des Schutzes von menschlichem Leben zu bekämpfen, seien dies nun Argentinier*innen oder Immigrant*innen, sondern es geht ihnen vor allem darum, gegen die Armen und die Protestierenden vorzugehen."


Stärkung des Repressionsapparats

Abschließend bemerkte er: "Was uns wirklich zu denken geben sollte: In den Zeiten der aktuellen Krise, die zu einer der kolossalsten der Geschichte dieses Landes zählt, in der die Menschen Hunger leiden, Menschen auf der Straße schlafen, in der es der Bevölkerung am Nötigsten fehlt, gibt es immer noch Mittel, um den Repressionsapparat aufzurüsten."


Mehr über den Einsatz von Elektroschockpistolen (wikipedia):
https://de.wikipedia.org/wiki/Elektroschockpistole

URL des Artikels:
https://www.npla.de/poonal/wer-behauptet-taser-seien-keine-toedlichen-waffen-hat-unrecht/


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2019

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