Schattenblick → INFOPOOL → REPRESSION → MEINUNGEN


STELLUNGNAHME/005: Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland (Rote Hilfe)


Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. - Pressemitteilung vom 17.11.2017

Rote Hilfe e.v. fordert die Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios

Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland


Seit nunmehr drei Wochen sind die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios auf Betreiben der spanischen und französischen Repressionsorgane in Berlin in Haft und sehen sich von Auslieferung bedroht. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten für die Jugendorganisation SEGI beziehungsweise für die ETA.

Am 27. Oktober 2017 waren die zwei Basken auf Grundlage von Euro-Haftbefehlen in Berlin von der deutschen Polizei festgenommen worden und werden seither in der Haftanstalt Moabit festgehalten.

Iñigo Gulina Tirapu wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, als Mitglied der baskischen Jugendorganisation SEGI an Sabotageaktionen beteiligt gewesen zu sein. Im Jahr 2007 war er von der berüchtigten Guardia Civil verhaftet und mehrere Tage lang gefoltert worden, bis er schließlich die Vorwürfe gestand. Daraufhin wurde er bis zum Prozess freigelassen und beschloss, ins Ausland zu fliehen.

Mikel Barrios, dem ebenfalls die Mitgliedschaft in der SEGI vorgeworfen wurde, konnte 2008 einer Verhaftung nach Frankreich fliehen, doch die gemeinsam mit ihm beschuldigten Jugendlichen wurden von der Guardia Civil brutal misshandelt. Nun wirft Frankreich ihm vor, während seines Aufenthalts dort an ETA-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein.

Beide Staaten versuchen nun, über Euro-Haftbefehle die Auslieferung der beiden linken Aktivisten zu erwirken, obwohl die sie belastenden Aussagen oftmals unter Folter zustandekamen. "Indem die deutschen Behörden die baskischen Geflüchteten seit Wochen in Haft halten, macht sich die BRD zur Erfüllungsgehilfin der für ihre brutalen Misshandlungen berüchtigten Guardia Civil. Den beiden Oppositionellen drohen politische Prozesse auf Grundlage von erfolterten Aussagen", erklärte Heiko Lange vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. "Durch diese staatlichen Verfolgungsmaßnahmen wird der derzeitige Friedensprozess bewusst sabotiert."

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Ablehnung des Auslieferungsersuchens und die umgehende Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 17.11.2017
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle, Postfach 32 55, 37022 Göttingen
Telefon: 0551/770 80 08; Fax: 0551/770 80 09
E-Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de
Internet: www.rote-hilfe.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang