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POLITIK/431: Entscheidung im Bundesrat zum Schächten begrüßt (TSB)


Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 20. Juni 2007

Deutscher Tierschutzbund begrüßt die Entscheidung des Agrarausschuss im Bundesrat zum Schächten


Anfang der Woche hat der Agrarausschuss des Bundesrates die Initiative Hessens zur Änderung der tierschutzrechtlichen Vorschriften zum betäubungslosen Schlachten mit überwältigender Mehrheit angenommen. In zwei Wochen wird das Bundesratsplenum darüber beraten, ob der Gesetzesantrag zur Abstimmung in den Bundestag übermittelt wird. Damit hat der Agrarausschuss auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil von November letzten Jahres reagiert. Dieses konnte so interpretiert werden, dass dem betäubungslosen Schächten neue Freiräume eingeräumt würden; dies löste Empörung aus. Der Deutsche Tierschutzbund hatte sich unmittelbar nach dem Urteil mit einer fundierten juristischen Bewertung an führende Politiker aller Parteien gewandt, um eine schnelle Lösung herbeizuführen.

"Wir sind sehr erleichtert, dass der Agrarausschuss der hessischen Initative gefolgt ist und so den Weg für eine Klarstellung freimacht. Das ist ein wichtiger Schritt, um dem Staatsziel Tierschutz zukünftig endlich gerechter zu werden. Wir appellieren daher an den Bundesrat, diese Gesetzesinitiative zu unterstützen", so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Bei allem Respekt vor Religion und Bräuchen anderer Kulturen: der ethische und rechtliche Rahmen darf nicht gesprengt werden. Das betäubungslose Schlachten ist und bleibt Tierquälerei! Wir werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, dass das Schlachten ohne Betäubung ausnahmslos verboten wird", appelliert Apel.

Denn auch nach der Initiative Hessens zur Änderung des Paragrafen 4 a des Tierschutzgesetzes soll das Schächten für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften mit einer Ausnahmegenehmigung grundsätzlich möglich bleiben. Mit der Gesetzesänderung soll jedoch erreicht werden, dass den Tieren zukünftig erhebliche Schmerzen und Leiden durch das Schächten erspart bleiben.

Der Deutsche Tierschutzbund lehnt weiterhin jedes Schlachten ohne Betäubung (Schächten) strikt ab, da es mit erheblichen und vermeidbaren Qualen für das Tier verbunden ist. Trotz des Bundesverwaltungsgerichtsurteils im November - demnach Tiere trotz der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz geschächtet werden dürfen - bleibt das Schächten auch heute schon prinzipiell verboten, stellt der Tierschutzverband klar. Schächten als Ausnahmeregelung unterliegt strengen Genehmigungsverfahren und ist an strikte Auflagen geknüpft. Das betäubungslose Schlachten ohne Genehmigung der zuständigen Behörden ist illegal.


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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
vom 20. Juni 2007
Herausgeber: Deutscher Tierschutzbund e.V., Bundesgeschäftsstelle
Baumschulallee 15, 53115 Bonn
Tel: 0228/60496-24, Fax: 0228/60496-41
E-Mail: presse@tierschutzbund.de
Internet: www.tierschutzbund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2007