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POLITIK/451: Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung (TSB)


Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 7. November 2007

Rückschritt für den Tierschutz - Deutscher Tierschutzbund kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung


Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Danach soll der gesetzlich vorgeschriebene Tierschutzbericht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nur noch alle vier statt alle zwei Jahre vorgelegt werden. Dies gilt auch für den bislang jährlichen Agrarbericht, der den Waldbericht einschloss. "Die Bundesregierung scheint ihre Informationspflicht nicht wirklich ernst zu nehmen. Anders ist nicht zu erklären, dass den wichtigen gesellschaftlichen Bereichen Tier- und Naturschutz nicht in der bisherigen Form Rechnung getragen wird. Die nun alle vier Jahre stattfindende Berichtspflicht kommt einem Rückschritt im Tierschutz gleich", so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.


Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hatten die Berichtspflicht

1986 auf Vorschlag des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten neu ins Tierschutzgesetz eingefügt. Mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz hat der Gesetzgeber nicht nur auf das gewachsene Tierschutzbewusstsein in der Bevölkerung reagiert, sondern er hat vor allem auch sich selbst und alle staatliche Gewalt zu einem Mehr an Tierschutz verpflichtet. Mit der aktuellen Änderung trage die Bundesregierung dem keine Rechnung, so die Tierschützer in Bonn.

"In Sachen Tier- und Naturschutz ist diese Entwicklung ein Armutszeugnis für die Regierung. Der Tierschutz wird im parlamentarischen Themenspektrum meist nur am Rande verhandelt, so dass die parlamentarische Aussprache über den Tierschutzbericht der Bundsregierung tatsächlich das einzig verlässliche Datum darstellt, um den Tierschutz effektiv und gebündelt in den Blickpunkt zu rücken", so Apel. Gleichzeitig hätten sich die Sachinformationen, die der Tierschutzbericht zum Stand der Gesetzgebung in Deutschland und der Europäischen Union liefert, als verlässliche, leicht zugängliche Grundlage des öffentlichen Diskurses über den Entwicklungsstand im Tierschutz bewährt. Der Tierschutzbericht habe damit auch zur Versachlichung der Tierschutzdebatte in der Öffentlichkeit beigetragen.


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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
vom 7. November 2007
Herausgeber: Deutscher Tierschutzbund e.V., Bundesgeschäftsstelle
Baumschulallee 15, 53115 Bonn
Tel: 0228/60496-24, Fax: 0228/60496-41
E-Mail: presse@tierschutzbund.de
Internet: www.tierschutzbund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2007