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POLITIK/590: Bundesratsausschuss - Kommt das Ende der Kleingruppen-Käfige? (TSB)


Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 24. Februar 2011

Bundesratsausschuss: Kommt das Ende der Kleingruppen-Käfige?


Am 28.2. berät der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates über den Entschließungsantrag von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zur Abschaffung der Kleingruppen-Käfige für Legehennen. Der Deutsche Tierschutzbund appelliert an die Ausschussmitglieder, für ein Ende der Hühnerkäfigqual zu stimmen.

Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, dazu: "Wir begrüßen es, dass die beiden Bundesländer aktiv geworden sind. Käfighaltung ist Tierquälerei und gehört endlich abgeschafft. Das müssen auch diejenigen Bundesländer einsehen, die sich bislang die Kleingruppenkäfige schön geredet haben." Und weiter: "Die Verbraucher wollen keine Käfighaltung. Es ist an der Zeit dieses Kapitel jahrzehntelanger Tierqual endlich zu beenden."

Die neuerliche Debatte über ein Verbot der Käfige für Legehennen wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) zur Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz möglich. Das BverfG erklärte die Regelung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Legehennen in Kleingruppenkäfigen zu halten, für verfassungswidrig. Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte die neuen Käfigsysteme, in der eine Legehenne eine Fläche von etwa einer DIN A 4- Seite Platz hat, von Beginn als nicht tiergerecht. Führende Wissenschaftler bestätigen das.

Sollte die Länderkammer dem Antrag zur Abschaffung der Kleingruppen-Käfige folgen, wächst auch der Druck auf die Bundesregierung. "Das von uns erhoffte Signal aus dem Ausschuss ist nötig, damit das Gesamtplenum des Bundesrats zustimmen kann. Auch die Bundesregierung kann handeln und einen Verordnungsentwurf vorlegen, damit das Ende der Käfigqual noch zügiger kommt", so Apel. Die Bundesministerin Ilse Aigner hatte sich für ein Ende der Käfighaltung ausgesprochen, aber bisher ohne konkrete Zeitplanung.

Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert zugleich Pläne des Deutschen Bauernverbandes und auch der Geflügelindustrie, lange Bestandsschutzfristen für bestehende Käfiganlagen und Schadensersatzzahlungen im Falle eines Verbots zu verlangen. Wolfgang Apel: "Jeder, der die Käfige gebaut hat, wusste, dass dies in einem rechtlich unsicheren Raum passiert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat 2006 mit der Einführung dieser Käfige zeitgleich die Normenkontrollklage angekündigt. Die Branche hat da statt Weitblick Profitgier walten lassen. Und das auf Kosten der Bauern und der Tiere. Der Steuerzahler darf für diese agrarindustrielle Fehlentscheidung nicht bezahlen."


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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
vom 24. Februar 2011
Herausgeber: Deutscher Tierschutzbund e.V., Bundesgeschäftsstelle
Baumschulallee 15, 53115 Bonn
Tel: 0228/60496-24, Fax: 0228/60496-41
E-Mail: presse@tierschutzbund.de
Internet: www.tierschutzbund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2011