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POLITIK/637: Kleingruppen-Käfige - Aigner will Kompromiss nicht umsetzen (TSB)


Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 7. März 2012

Tierquälerische Kleingruppen-Käfige: Aigner will Kompromiss trotz großzügigem Bestandsschutz nicht umsetzen


Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert die Weigerung der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, den Kompromiss in Sachen Kleingruppen-Käfige umzusetzen, scharf. Diese Ablehnung des Ministeriums wurde durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Peter Bleser, im Fachausschuss bestätigt, wie heute bekannt wurde. Am Freitag (2.3.2012) noch hatte der Bundesrat einem Antrag der Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zugestimmt, der für das Ende der Kleingruppen-Käfige eine Übergangsfrist bis 2023 vorsieht. Direkt im Anschluss an die länderübergreifende Zustimmung des Antrags hatte Aigner eine Blockade aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits angekündigt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bis zum 31.3. eine Lösung gefunden werden, sonst greift das Länderrecht. "Das bedeutet einen Flickenteppich mit 16 verschiedenen Lösungen, das Ende der qualvollen Käfighaltung würde damit in weite Ferne rücken. Es wäre ein Sieg der Eierbarone auf dem Rücken der Tiere", kritisiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Zugleich betont der Deutsche Tierschutzbund, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht argumentierbar sind. Schröder: "Frau Aigner, geben Sie die Blockade auf, handeln Sie jetzt als Tierschutzministerin, mit einem Staatsziel Tierschutz im Rücken und Ihrem eigenen Versprechen folgend, die Käfighaltung in Deutschland zu beenden!" Noch setzt der Deutsche Tierschutzbund darauf, dass die Bundesministerin die Verordnung freigibt. Falls es aber tatsächlich nicht mehr zu einer Einigung kommt, appelliert Schröder an die Länder: "Der Bundesrat hat dem Kompromiss einmütig zugestimmt. Jetzt müssen sich die Bundesländer im Sinne des Votums schnell auf ein gleichmäßiges Länderrecht einigen, um den Hühnern die endlose Käfigqual zu ersparen."


Hintergrund: Bestandsschutz

Auf EU-Ebene wurde der Ausstieg aus der Batteriekäfighaltung mit einer 10-Jahres-Frist vollzogen. Der Bundesratsbeschluss sieht sogar mindestens 11 Jahre bis zum Ende der Kleingruppen-Käfige vor. Jeder, der in Kleingruppen-Käfige investiert hat, wusste schon 2006, dass dies in einem rechtsunsicheren Raum passiert. 2023 ist aus Tierschutzsicht immer noch eine zu lange, aber verfassungsrechtlich sicher ausreichende Frist. Es ist offensichtlich, dass die Tiere in diesen Käfigen keine artgerechten Bedürfnisse ausleben können. Auch das muss ein Argument für einen raschen Ausstieg sein, denn das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verpflichtet zu politischem Handeln und Mut, so der Deutsche Tierschutzbund abschließend.


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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
vom 7. März 2012
Herausgeber: Deutscher Tierschutzbund e.V., Bundesgeschäftsstelle
Baumschulallee 15, 53115 Bonn
Tel: 0228/60496-24, Fax: 0228/60496-41
E-Mail: presse@tierschutzbund.de
Internet: www.tierschutzbund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012