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POLITIK/656: EU-Strategie zum Tierschutz - Kommission tut zu wenig (TSB)


Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 3. Juli 2012

EU-Strategie zum Tierschutz: Kommission tut zu wenig



Am Mittwoch, 4. Juli, wird das Europäische Parlament über eine Entschließung zur EU-Tierschutzstrategie 2012-2015 entscheiden. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Abgeordneten aufgefordert, einer entsprechenden Vorlage des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuzustimmen. Danach soll die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen zum Schutz von Tieren in Landwirtschaft und Forschung ergreifen. Zudem soll der Heimtierschutz verstärkt werden. Enthalten ist auch die Forderung nach "gesetzlichen Meilensteinen", um ein EU-Rahmengesetz für den Tierschutz voranzubringen.

Die Anfang Februar von der EU-Kommission vorgelegte 'Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2015' haben der Deutsche Tierschutzbund und andere Organisationen bereits als unzureichend und vage zurückgewiesen. "Das EU-Parlament muss der EU-Kommission jetzt auf die Finger schauen und strikt eingreifen, wenn diese sich weiterhin in unkonkreten Strategien verliert", fordert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Der Verband begrüßt, dass das EU-Parlament die Förderung tierversuchsfreier Forschung anmahnt und auf bestehende Regelungslücken in der Landwirtschaft hinweist. Dies betrifft laut Tierschutzbund die Haltung von Mastkaninchen, Rindern oder Puten sowie beinahe die gesamte Tierzucht in der Landwirtschaft.

Darüber hinaus soll sich die Kommission um Heimtiere kümmern. Dies gilt etwa für den organisierten Welpenhandel sowie den Schutz von frei lebenden Hunden und Katzen. Auch das Kennzeichnen und Registrieren von Haustieren wird gefordert. Ein weiteres Problem ist der Vollzug von Tierschutzmaßnahmen. Schröder: "Die von der Kommission auch jetzt wieder angekündigten Verbesserungen der Veterinärkontrollen bzw. des Tierschutzvollzugs in den Mitgliedstaaten müssen tatsächlich erfolgen. Wenn nötig, müssen die Veterinärbehörden personell aufgestockt werden."

Schon mehrfach hat das Europäische Parlament kritische Entschließungen zur Tierschutzpolitik der Kommission verabschiedet. So hatten die Abgeordneten im Mai 2010 die zögerliche Umsetzung des Tierschutz-Aktionsplans 2006-2010 bemängelt und die Kommission unter anderem aufgefordert, ein Rahmengesetz für den Tierschutz zu entwerfen. Dies wird in der aktuellen Strategie zwar in Aussicht gestellt, aber ebenfalls kaum konkretisiert. Laut Entschließungsvorlage soll die Kommission auch hier nachbessern und ihre Arbeit in Form "gesetzlicher Meilensteine" nachvollziehbar machen. "Der Tierschutz wurde bewusst in Lissabonner Vertrag verankert und ist damit eine zentrale Aufgabe in der EU", so Schröder.

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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
vom 3. Juli 2012
Herausgeber: Deutscher Tierschutzbund e.V., Bundesgeschäftsstelle
Baumschulallee 15, 53115 Bonn
Telefon: 0228/60496-24, Telefax: 0228/60496-41
E-Mail: presse@tierschutzbund.de
Internet: www.tierschutzbund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2012