Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine stärkere Rolle für den Tierschutz in einer neuen Bundesregierung. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche mahnt der Verband längst überfällige Verbesserungen im Ordnungsrecht für den Umgang mit Tieren in der Landwirtschaft an. Das für Tierschutz zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) habe sich in der Vergangenheit eher an den Tiernutzerinteressen orientiert. Daher seien drängende Tierschutzfragen, etwa die millionenfache Tötung von Eintagsküken oder fehlende Haltungsvorgaben für Puten und Rinder, seit Jahrzehnten ungelöst. Das gilt auch für andere Themen, wie Tierversuche, die formal zwar im BMEL verortet sind, dieses aber de facto kaum Einfluss hat, um Alternativmethoden deutlich voranzubringen. Eine Abteilung Tierschutz im BMEL, wie bisher, reicht aus Sicht der Tierschützer nicht mehr länger aus, um den gesellschaftlichen Anspruch in Sachen Tierschutz und der Bündelung der Themen aus anderen Ressorts gerecht zu werden.

"Der Tierschutz hängt politisch hinter den Erwartungen der Gesellschaft zurück, weil immer noch zu sehr die wirtschaftlichen Nutzerinteressen Verbesserungen blockieren und die Themenpalette des Tierschutzes nicht durchgreifend gebündelt wird. Aus dieser Erfahrung sollte eine neue Bundesregierung lernen und den Tierschutz aufwerten, zum Beispiel durch ein Regierungsamt mit der klaren Zuständigkeit", erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Bislang bündelt kein Ministerium die dringlichen Themen des Tierschutzes - und dabei geht es dem Deutschen Tierschutzbund um mehr, als um die Fragen der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Schröder dazu: "Es ist doch kurios, dass der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft jährlich die traurigen Versuchstierzahlen bekanntgeben darf, verbunden mit dem Hinweis, man tue alles, um die Zahlen zu reduzieren. Und das Bundesforschungsministerium davon unberührt auf tierfeindliche Forschung setzt und jeden Einfluss des für Tierschutz zuständigen Ressorts mit Rückendeckung der Bundeskanzlerin abwehrt. Das geht schon viele Wahlperioden so, nun muss damit Schluss sein."

Politik der freiwilligen Verbindlichkeit gescheitert

Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zudem Versprechen nicht eingehalten. Die millionenfache Tötung von Eintagsküken geht unverändert weiter - trotz Schmidts Versprechen, dass diese im Sommer 2017 beendet sein sollte. Bei der Verkündung seiner Politik der "freiwilligen Verbindlichkeit" im Jahr 2014 versprach er, das Ordnungsrecht anzugehen, wenn sich innerhalb von zwei Jahren nicht genügend zum Schutz der Tiere verbessere. Fakt ist: Auch heute, im Januar 2018, gibt es noch immer keine verbindlichen Vorschriften zur Haltung von Puten und Rindern; die Probleme der Schweinehaltung, etwa bei der Kastenstandhaltung von Sauen, sind ungelöst. Das Tierschutzgesetz wurde zudem seit Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz bisher nicht umfassend auf die Staatszielkonformität überprüft.

Staatliches Tierwohllabel

Das "Schmidt'sche Tierwohllabel" steckt fest. Auch hier braucht es aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes neuen Mut, um die notwendige Transparenz am Fleischregal zu schaffen. "Um die umstellungsbereiten Landwirte auf ein nachhaltiges, glaubwürdiges Niveau für ein Tierschutzlabel zu bringen, braucht es Förderung. Dazu meidet der Bundesminister bisher jede Zusage, ohne geht es aber nicht vorwärts. Es gibt auch keine Planungen, wie das Kontroll- und Zertifizierungssystem aussehen wird. Dieses ist aber wichtig, um Vertrauen zu schaffen. Zudem muss ein Label mehr als Selbstverständlichkeiten vorgeben, sonst verliert es an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Hier braucht es mehr politischen Mut als bisher gezeigt. Wir setzen darauf, dass eine neue Bundesregierung einen Neustart für ein staatliches Tierschutzlabel hinlegt", bewertet Schröder.

Nationale Nutztierstrategie

Abschließend erneuert der Deutsche Tierschutzbund seine Forderung nach einer nationalen Nutztierstrategie: "Tiere zu verstümmeln, damit sie so schnell und effizient wie möglich als Billigfleisch im Supermarkt landen, dabei das Grundwasser zu vergiften und aus ganzen Landstrichen Maiseinöden ohne Insekten und Wildvögel zu machen und dafür noch Milliarden aus EU-Töpfen zu bekommen, ist der großen Mehrheit unserer Gesellschaft nicht mehr vermittelbar", sagt Schröder. Aus Tierschutzsicht bedarf es daher dringend einer umfassenden Nutztierstrategie, deren Grundlage die Orientierung am Tierschutz ist, nicht am Ladenpreis oder der Gewinnmaximierung. Einen dringenden Appell hat Schröder: "Bundesminister Schmidt spricht selbst von einer "Nutztierhaltungsstrategie", leider ist das auch so im Sondierungspapier fixiert. Da müssen CDU, CSU und SPD nochmals ran. Wir brauchen eine Nutztierstrategie, die von Zucht bis Schlachthof denkt und keine, die nur die Mast, also die Haltungsumstände der Tiere, beleuchtet. Hier braucht es ebenso mehr politischen Mut. Immer nur den komplizierten Strukturfragen auszuweichen geht nicht mehr weiter gut. Liebe potenzielle Koalitionäre: Streicht den mittleren Teil im Wort, bekennen Sie sich zu einer umfassenden Nutztierstrategie."

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