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TIERVERSUCH/812: Illegale Tierversuche - NDR-Recherche deckt gravierende Verstöße auf (MfT)


Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Pressemitteilung vom 20. November 2023

Illegale Tierversuche: NDR-Recherche deckt gravierende Verstöße auf

Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert Konsequenzen


Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. zeigt sich bestürzt über die Recherchen des NDR zu illegalen Tierversuchen in Deutschland. Der Verband kritisiert die aufgezeigten Mängel im Genehmigungs- und Kontrollverfahren, sowie die laschen Strafen in Bezug auf das Tierschutzrecht schon lange öffentlich und fordert die Bundesregierung erneut dazu auf, diese bei der laufenden Überarbeitung des Tierschutzgesetzes zu beseitigen.

Die heute veröffentlichten Recherchen des NDR [1] zu Kontrollen, Verstößen und Strafen bei ungenehmigten Tierversuchen unterstreichen, was Tierschutz- und Tierrechtsverbände schon seit Jahren anprangern: Es besteht dringender Handlungsbedarf für eine Überarbeitung der geltenden Vorschriften.

Zahlreiche Verstöße behördlich bekannt

Den gesammelten Daten des NDR zufolge führten Labore in 9 Bundesländern in den vergangenen zwei Jahren Tierversuche ohne Genehmigung, beziehungsweise nicht entsprechend der genehmigten Anträge durch. Mehrfach wurde die genehmigte Anzahl der Tiere überschritten oder mehr Tiere wurden als sogenannte "Überschuss"-Tiere getötet, als erlaubt. Teilweise wurde auch vom genehmigten Versuchsablauf abgewichen, was eine veränderte Belastung der Tiere mit sich bringt - ein schwerwiegender Verstoß, denn die zu erwartende Belastung eines Tieres muss von den Versuchsdurchführenden im Genehmigungsantrag angegeben werden. Gravierende Verstöße wurden auch bei der Schmerzbehandlung von Tieren aufgedeckt, die Tiere litten dadurch noch mehr, als der Versuch ursprünglich erwarten ließ. Auch wurden nicht genehmigte Narkoseverfahren eingesetzt.

Milde Strafen für die Labore

All diese Fälle sind durch Kontrollen erfasst und bearbeitet worden. Die Strafen für die erfassten Verstöße fielen jedoch mild aus. Es wurden Bußgelder zwischen 750 und 1500 ? für ungenehmigte Tötungen oder verlängertes Leid von Tieren in Versuchen verhängt. Viele Verfahren wurden ohne Strafe eingestellt oder lediglich eine Verwarnung ausgesprochen.

Fehler müssen behoben werden

Seit Jahren beschäftigt sich der Bundesverband Menschen für Tierrechte bereits intensiv mit den massiven Missständen im gesamten Genehmigungsprozess von Tierversuchen. Derzeit überarbeitet die Bundesregierung das Tierschutzgesetz, weshalb der Bundesverband sich im Bündnis mit weiteren Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen wiederholt an die Bundesregierung gewandt hat, diese eklatanten Defizite im Tierversuchsrecht unbedingt im Zuge der aktuellen Überarbeitung zu beheben [2]. Die Bundesregierung muss außerdem ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag wahrmachen und Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen.

Verstöße müssen zu echten Konsequenzen führen

"Wir appellieren an die Bundesregierung, die Fehler der Vorgängerregierung jetzt durch Änderungen im Tierschutzgesetz und in der Tierschutzversuchstierverordnung zu korrigieren. Strafen für das Abweichen von beantragten Tierversuchen müssen härter ausfallen, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Dass die aufgedeckten Verstöße nur mit einem geringen Bußgeld oder gar nur einer Verwarnung geahndet werden, signalisiert, dass der ganze Genehmigungsprozess im Prinzip ein Feigenblatt ist und ohne große Konsequenzen einfach ignoriert werden kann", kritisiert Carolin Spicher, Fachreferentin zum Thema Tierversuche beim Bundesverband Menschen für Tierrechte.

Reduktionsstrategie als Einstieg in den Ausstieg

Kürzlich wurde bekannt, dass die Bundesregierung zwei Millionen Euro für die Erarbeitung der angekündigten Reduktionsstrategie zu Tierversuchen bereitstellen wird. Der Bundesverband begrüßt, dass die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag angehen will und fordert eine zügige Erarbeitung und Umsetzung, als ersten Schritt für einen langfristigen Ausstieg aus dem System Tierversuch.


Anmerkungen:

[1] NDR.de: Illegale Tierversuche: Gravierende Verstöße in Versuchslaboren
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Illegale-Tierversuche-Gravierende-Verstoesse-in-Versuchslaboren,pressemeldungndr24298.html

[2] Offener Brief an Cem Özdemir: Tierschutzbündnis fordert Korrektur des Tierversuchsrechts
https://www.tierrechte.de/2023/02/08/09-februar-2023-offener-brief-an-cem-oezdemir-tierschutzbuendnis-fordert-korrektur-des-tierversuchsrechts/

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. November 2023
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
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Telefon: 02252 - 830 12 10 (Mo. - Fr. von 10:00 bis 13:00 Uhr)
Fax: 02252 - 830 12 11
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Internet: www.tierrechte.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 21. November 2023

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