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EUROPA/047: Verbindliche Ziele für die getrennte Sammlung von organischen Abfällen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 03.06.2010

Biomüll: Umweltausschuss will Verbindlichkeit


Geht es nach dem Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI), gibt es in der EU zukünftig verbindliche Ziele für die getrennte Sammlung von organischen Abfällen in einer neuen EU-Richtlinie.

Die EU-Kommission spricht sich bisher gegen eine eigene Gesetzgebung für Biomüll aus (siehe EU-News 20.05.2010). Doch die Abgeordneten des Umweltausschusses votierten deutlich für eine solche Regelung und stimmten am Mittwoch mehrheitlich 55:3:0 für eine Resolution des Berichterstatters José Manuel Fernandes (Portugal, Konservative). Die Resolution hat allerdings keine rechtliche Wirkung, sie setzt lediglich ein politisches Signal, dass die EU-Kommission ihre Position überdenken sollte. Auch Umweltverbände sprechen sich für verbindliche Sammelziele und hohe Qualitätsnormen für die Erzeugung von Biogas beziehungsweise Kompost aus. In der EU ist die Abfallpolitik generell ein problematisches Feld - die meisten Klagen vor dem Gerichtshof wegen der Nichteinhaltung von EU-Gesetzen betreffen den Bereich Abfall. [jg]


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 22/10, 03.06.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 03.06.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2010