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EUROPA/084: Illegale Abfallexporte - Umweltausschuss stimmt für schärfere Kontrollen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 20. März 2014

Illegale Abfallexporte: Umweltausschuss stimmt für schärfere Kontrollen



In seiner gestrigen Sitzung hat der EU-Umweltausschuss neue Regeln auf den Weg gebracht, um illegale Abfallexporte einzudämmen. Bei einer Nein-Stimme und acht Enthaltungen stimmten 48 Abgeordnete für ein Kompromisspapier, das der Berichterstatter Bart Staes (Greens/EFA) mit der griechischen Ratspräsidentschaft ausgehandelt hatte.

Die neue Richtlinie soll bestehende Gesetzeslücken schließen und Kontrollen verschärfen. Die Mitgliedstaaten wären verpflichtet ein Minimum an Vor-Ort-Kontrollen an Häfen und Verladestationen durchzuführen. Außerdem sollen die Inspekteure mehr Befugnisse erhalten und von mutmaßlichen illegalen Abfallexporteuren Nachweise einfordern dürfen.

In der Plenartagung vom 14. bis 17. April soll das EU-Parlament den Gesetzestext endgültig verabschieden. Wenn auch die Mitgliedsstaaten zugestimmt haben, kann die Regulierung am 1. Januar 2016 in Kraft treten. [dh]


Angenommener Text (engl., PDF)
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/dv/envi20140319_waste_shipment_conso_/envi20140319_waste_shipment_conso_en.pdf

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Quelle:
EU-News, 25.03.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2014