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EUROPA/129: EU schlägt neue weltweite Abfallgebühr für Schiffe vor (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 26.07.2018 / Abfall

EU schlägt neue weltweite Abfallgebühr für Schiffe vor

Ein internationaler Aktionsplan soll Plastik- und andere Abfälle bekämpfen, die von Schiffen ins Meer gelangen. Ein entsprechender Vorschlag, den die EU der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO vorlegen wird, ist vorab öffentlich geworden.

In ihrem Entwurf des Aktionsplans, der dem Umweltnachrichtendienst Ends Europe vorliegt, schlägt die EU eine indirekte Müllentsorgungsgebühr für alle Schiffe vor. Indirekt heißt, dass Schiffe grundsätzlich und unabhängig davon, ob sie Abfälle im Hafen entladen, eine Abgabe zahlen müssen. Dadurch erhalten sie jedoch auch das Recht, ihren Müll ohne zusätzliche Gebühren an Land zu entsorgen. Dieser Mechanismus soll einen Anreiz dafür schaffen, Abfälle nicht vorher illegal ins Meer zu entsorgen, um Kosten zu sparen. Die Höhe der Gebühr kann statt nach der Abfallmenge nach Art, Größe, Abfallvermeidungsstrategien an Bord und der Verkehrsart der Schiffe berechnet werden. Die Abgabe soll außerdem die Kosten für den Betrieb von Hafenauffangeinrichtungen decken, die den Müll der Schiffe an Land aufnehmen.

Nach Angaben von Ends Europe wird die EU den Vorschlag am 17. August dem IMO-Präsidium übergeben. Das nächste Treffen des zuständigen IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt findet Ende Oktober statt. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und verbietet seit 2011 im Rahmen des MARPOL-Übereinkommens das Abladen von Abfällen im Meer.

Eine indirekte Müllentsorgungsgebühr für Schiffe ist auch Bestandteil des Gesetzesentwurfs zu Hafenauffangeinrichtungen, den die EU-Kommission im Rahmen ihrer Plastikstrategie im Januar dieses Jahres vorgestellt hat (siehe EU-Umweltnews vom 18. Januar). [km]


Ends Europe zum geleakten Entwurf (kostenpflichtig)
https://www.endseurope.com/article/53408/eu-to-propose-plastic-pollution-fee-for-ships-leaked-document-suggests

Richtlinienentwurf der EU-Kommission zu Hafenauffangeinrichtungen
https://ec.europa.eu/transport/sites/transport/files/legislation/com2018-0033-port-reception-facilities_de.pdf


[1] https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2018-abfall/eu-kommission-will-plastik-an-den-kragen/

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Quelle:
EU-News, 26.07.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2018

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