Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" - 5. März 2017
Offener Brief an den Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Johannes Remmel
Das Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" hat einen Brief an den Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, geschrieben.
Anlass für diesen Brief ist die Abstimmung im Landtag über einen Antrag der Partei "Piraten" mit der Forderung, ein unabhängiges Gutachten über die langfristigen Folgekosten der Braunkohleverstromung erstellen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen abgelehnt.
Dazu passt die Vorgehensweise des Ministeriums bezogen auf dieses Thema. Das Aktionsbündnis befürchtet, dass die Kosten der Langzeitfolgen aus der Braunkohleverstromung durch die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen letztlich auf die Allgemeinheit abgeschoben werden sollen.
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Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle"
Stommeln, 01.03.2017
An den Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Johannes Remmel
Sehr geehrter Herr Minister Remmel,
Anlass für diesen Brief ist die Abstimmung im Landtag über einen Antrag der Partei "Piraten" mit der Forderung , ein unabhängiges Gutachten über die langfristigen Folgekosten der Braunkohleverstromung erstellen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen abgelehnt.
Das Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" beschäftigt sich schon seit mehr als zwei Jahren mit den möglichen resp. wahrscheinlichen Folgeschäden der Braunkohleverstromung. Dabei konnten wir aufzeigen, dass sich hier mit dem zu erwartenden Wiederansteigen des Grundwassers ein potentiell riesiges Problem für Bürger, Kommunen und Steuerzahler dieser und vor allem auch nachfolgender Generationen abzeichnet. Das Ausmaß etwa möglicher weiträumiger Kontamination des Grundwassers wurde bislang nicht mit der notwendigen Sorgfalt untersucht. Ebenso wenig wurden mögliche finanzielle Belastungen zur Eindämmung dieser Schäden eruiert. Auch die Frage, ob der Verursacher (RWE) dafür ausreichende finanzielle Rücklagen gebildet hat, blieb bislang unbeantwortet. Angesichts der ungeklärten Risiken drängt sich der Vergleich mit den Ewigkeitskosten von Steinkohle und Atomkraft geradezu auf.
Nicht zuletzt auf unsere Initiative und Drängen des BUND hatte ihr
Ministerium per Erlass die betroffenen Kreise aufgefordert, eine
Bestandsaufnahme der Altablagerungen zu erstellen. Diese sogenannte
"historische Erkundung" sollte nach genauen Vorgaben des Umweltministeriums
erfolgen.
Der Erlass wurde allenfalls in Ansätzen umgesetzt. Die betroffenen Kreise
konnten oder wollten nur Fragmente einer Gesamtsicht der Altlasten liefern.
Dies ließ ihr Ministerium so stehen!
Die Berechnung von Folgekosten ist jedoch ohne die Feststellung des
Schadenumfangs nicht möglich.
Ebenso wurde seitens ihres Ressorts ein Gutachten zu den Folgen und Kosten
der Altablagerungen in Tagebauen und den aktuellen Deponien inoffiziell
angekündigt. Die Untersuchungsperspektive wurde jedoch auf die toxischen
Auswirkungen von KWA auf das Grundwasser verengt. Diese sollen aber nicht
durch einen qualifizierten und unabhängigen Sachverständigen geprüft
werden. Nein, weit gefehlt: Ein Student der Uni Bochum soll diese
Feststellungen in einer Masterarbeit treffen. Es stellt sich die Frage, wie
ein solch komplexes Problem im Rahmen einer Masterarbeit bearbeitet werden
kann.
Wollen Sie so die von der Politik zu Recht erwartete Gefahrenabwehr für die
Bürger gewährleisten?
Angesichts dieser Vorgehensweise stellt sich uns die Frage, ob Ihr
Ministerium nicht in der Lage oder nicht willens ist, hier entsprechend zu
handeln. Das Abstimmungsverhalten Ihrer Partei zeugt von fehlendem
politischem Willen.
Sehr geehrter Herr Minister Remmel, in Ihrem Vortrag auf der von unserem
Aktionsbündnis mitorganisierten Veranstaltung 10 Jahre Aktionsbündnis
"Zukunft statt Braunkohle" sagten Sie: "... Es geht also nicht mehr um die
Frage, ob ein Ausstieg aus der Kohle erfolgt, sondern darum, wie wir ihn
möglichst schnell, aber geordnet und mit möglichst breiter
gesellschaftlicher wie wirtschaftlicher Akzeptanz hinbekommen...."
Wenn Sie und Ihre Fraktion Ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren
wollen, wäre es an der Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen und in
Form eines unabhängigen Gutachtens mindestens den ersten Schritt in
Richtung notwendiger Transparenz zu tun! Anderenfalls fragen wir uns
ernsthaft, wofür wir eigentlich einen grünen Umweltminister brauchen.
Für das Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle"
Rudolf Brands, Josef Schumacher
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Quelle:
Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle"
c/o Rudolf Brands
E-Mail: rudolfbrands@netcologne.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2017
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