Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Donnerstag, 23. September 2010
Umweltorganisationen klagen gegen Kommission
ClientEarth, BirdLife, T&E und das EEB haben am 19. September vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Europäische Kommission Klage eingereicht. Die Umweltorganisationen bemängeln, die Kommission halte Dokumente über die negativen klimatischen Auswirkungen durch die Nutzung von Biokraftstoffen zurück.
Das Internationale Forschungsinstitut für Agrar- und Ernährungspolitik hatte im Auftrag der Kommission eine Studie durchgeführt, welche die Auswirkungen der Produktion von Biokraftstoffen auf die Landnutzung untersucht. Das Institut entwarf ein Szenario, bei dem 2020 sieben Prozent des Energiebedarfs des Verkehrssektors durch Biokraftstoffe gedeckt würden. Die Ergebnisse der Studie wurden bisher nicht veröffentlicht. Dies ist bereits die zweite Klage gegen die EU wegen mangelnder Transparenz in der Biokraftstoffpolitik. Die erste Klage wurde am 8. März eingereicht. Damals hielt die Kommission zum ersten Mal Dokumente über die Auswirkungen von Biokraftstoffen zurück. Inzwischen wurden Teile davon auszugsweise veröffentlicht. Das Verfahren läuft noch. [ej]
Anklageschrift der NGOs
http://www.endseurope.com/docs/100920a.pdf
Informationen zum alten Verfahren
http://www.clientearth.org/green-groups-sue-commission-over-withheld-biofuels-documents
Website zu Transparenz in der EU
http://ec.europa.eu/transparency/
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Quelle:
EU-News, 23.09.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2010