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EUROPA/186: Tschechische Ratspräsidentschaft stellt Programm vor (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 06.01.2009

Tschechische Ratspräsidentschaft stellt Programm vor


0In Zusammenarbeit mit der vorherigen (Frankreich) und der nachfolgenden (Schweden) EU-Präsidentschaft hat Tschechien sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2009 erarbeitet und heute vorgestellt. Klimaschutz, Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster und Biodiversität stehen auf der Umweltagenda. Auch die Zukunft der Landwirtschafts- und Fischereipolitik wird unter dem Vorsitz Tschechiens beraten. Tschechien ist nach Slowenien das zweite osteuropäische Land, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.


Klima- und Energiepaket

Ganz oben auf der Agenda steht die Umsetzung des Energie- und Klimapakets, das kurz vor Weihnachten von den EU-Institutionen beschlossen wurde. Hierzu gehören auch die Weiterführung der internationalen Verhandlungen für Post-Kyoto sowie die größere Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Drittländern. Außerdem ist ein zweiter Aktionsplan Energiepolitik für 2010-2012 geplant. Der zurzeit schwelende Streit zwischen Russland und der Ukraine zeigt, wieviel Zündstoff in diesem Thema steckt. EU-Mitglied Bulgarien und der Beitrittskandidat Türkei haben dadurch bereits Engpässe in ihren Gaslieferungen - kein einfacher Start für die Tschechen.

Auf der Verkehrsagenda steht unter anderem das Paket der EU-Kommission für umweltfreundlicheren Verkehr, die Eurovignetten-Richtlinie, ein Aktionsplan für intelligente Transportsysteme, der Plan für städtischen Verkehr, der Eisenbahnfrachtverkehr, Straßenverkehrssicherheit sowie Finanzfragen (Marco Polo II-Programm).

Unter der Überschrift "Gesundheit und Umwelt" finden sich nationale Emissionsgrenzwerte, die Richtlinie über industrielle Umweltverschmutzung, Elektroschrottmanagement, Biomüll und Quecksilber. Das Treffen des Verwaltungsrates des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP Governing Council) im Februar wird für letzteres ein wichtiges Datum sein.

Um Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster soll es im ersten Halbjahr ebenfalls gehen. Einerseits geht es um die Überarbeitung des Umweltmanagementsystems der EU (EMAS) und die Kennzeichnung von umweltfreundlichen Produkten. Tschechien wird die EU bei der 17. Sitzung der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung im Mai in New York vertreten, dort wird es um die Förderung nachhaltiger Entwicklung u.a. bei Landwirtschaft, Bodenschutz und Wasserknappheit gehen.

Beim Schutz der Biodiversität soll es unter tschechischem Vorsitz besonders um invasive Arten gehen, aber auch das Handelsverbot für Robbenprodukte sowie ein nächster Versuch, das Thema Bodenschutz voranzubringen, stehen im Programm. Auch der Schutz primärer Natur soll eine große Rolle spielen. HIerfür ist eine Konferenz zusammen mit der EU-Kommission und der Beginn eines "Wildnis"-Projekts geplant.

Im Bereich Landwirtschaft geht es um die Zukunft der EU-Politik nach 2013, die Qualität von Agrarprodukten und Handelsfragen. Die Vereinfachung der Landwirtschaftspolitik, die Entwicklung ländlicher Räume sowie die Fischereiwirtschaft sollen ebenso diskutiert werden wie eine bessere Information der VerbraucherInnen über Lebensmittel.

Das vollständige Programm [1] kann im Internet heruntergeladen werden (PDF, englisch, 222 kB). [jg]

Index: Ratspräsidentschaft, EU-Politik

[1] http://www.eu2009.cz/en/news-and-documents/news/the-czech-presidency-presents-its-priorities-and-work-programme-4810/


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 01/09, 15.01.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 07.01.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2009