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EUROPA/302: Vorausschau - Umweltminister beraten zu Ressourceneffizienz und Biodiversität (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 14. Dezember 2011 / Service & Termine

Vorausschau: Umweltminister beraten zu Ressourceneffizienz und Biodiversität


Bei der Tagung der EU-Umweltminister am 19. Dezember stehen unter anderem Schlussfolgerungen zu Ressourceneffizienz und Biodiversität auf der Agenda.

Die MinisterInnen werden keine Entscheidungen zu Legislativprozessen fällen, hier stehen nur Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Seveso-III-Richtlinie, zur Verordnung über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien sowie zur Richtlinie über den Schwefelgehalt von Schiffstreibstoffen an. Eine umfassende Debatte wird hier nicht erwartet.

Ein Punkt, der vermutlich für längere Diskussionen sorgen wird, sind die Schlussfolgerungen zur Biodiversitätsstrategie. Hier gibt es mehrere Punkte, an denen die Mitgliedstaaten noch nicht mit dem Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft einverstanden sind. Darunter sind auch Kritikpunkte der Bundesregierung, die sich beispielsweise gegen eine konkrete Auflistung von Punkten zur Gemeinsamen Agrarpolitik ausspricht, da diese Diskussion nicht vorweggenommen werden solle. Zudem gibt es Unstimmigkeiten über das Ziel, die EU-Fischbestände bis 2015 auf ein nachhaltiges Niveau zu heben (Maximum Sustainable Yield). Dies wird von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt.

Weithin Einigkeit herrscht hingegen bei den zu verabschiedenden Schlussfolgerungen zum EU-Ressourceneffizienzfahrplan. Dieser soll begrüßt werden und die Kommission dazu aufgefordert werden, bis 2013 Indikatoren zur Messung von Ressourceneffizienz auszuarbeiten (siehe auch Meldung vom 13. Dezember). Außerdem ist unter diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache zu Ressourceneffizienz im Europäischen Semester geplant. Deren Ergebnisse werden jedoch vermutlich relativ allgemein formuliert sein und nicht - wie in dem Fahrplan selbst - explizit ökologische Steuerreform oder den Abbau umweltschädlicher Subventionen aufgreifen.

Außerdem werden die EU-Umweltminister über die Ergebnisse der Klimakonferenz diskutieren, die letzten Sonntag im südafrikanischen Durban zu Ende gegangen ist. Thema beim Mittagessen ist der mehrjährige Finanzrahmen. Unter dem Punkt "Sonstiges" werden eine ganze Reihe von Berichten bearbeitet, darunter die Verordnung zu F-Gasen, der Vorschlag für das neue Life-Programm und die Richtlinie zu gentechnisch veränderten Organismen (GVOs). [am]

Vorläufige Tagesordnung
http://www.parlament.gv.at/cgi-bin/eukp.pdf?P_EU=XXIV.pdf/EU/06/63/066314.pdf


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Quelle:
EU-News, 14.12.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2011