EUROPA/309: Sachstandsbericht zur EU-Seveso-Richtlinie und weitere Schritte (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Donnerstag, 05. Januar 2012 / Chemie & Nanotechnologie
Sachstandsbericht zu Seveso III und weitere Schritte
Der Umweltministerrat hat bei seinem letzten Treffen am 19. Dezember einen Bericht der polnischen Ratspräsidentschaft über den Arbeitsstand der Überarbeitung der Seveso-Richtlinie angenommen. Nun stehen Arbeitsgruppentreffen im Rat und die erste Lesung im EU-Parlament an.
Streitpunkte bei der Neufassung der Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen (Seveso) mit gefährlichen Stoffen sind immer noch die Ausweitung auf weitere Stoffe/Kategorien im Anhang I der Richtlinie und die Frage, wie weitgehend die Informationen über die betroffenen Anlagen für die Öffentlichkeit sein sollen. Auch der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - die Umsetzung der Aarhus-Konvention - ist noch nicht endgültig geregelt.
Weil der Umweltministerrat bei der Reichweite der Richtlinie nicht einig ist, hat die polnische Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vorgeschlagen. Einige Mitgliedstaaten forderten laut Fortschrittsbericht die vollständige Streichung der im Anhang I vorgeschlagenen Kategorie 3 (H2 Akut toxisch). Der Kompromissvorschlag lautet nun "Teilstreichung" (Aufnahme über die Haut, dermal, fiele weg) und dafür die Aufnahme dreier neuer Substanzen in den zweiten Teil des Anhangs I, in dem gefährliche Stoffe aufgelistet sind.
Was die Information der Öffentlichkeit angeht (Anhang V), gibt es zwei Lager. Die eine Gruppe von Mitgliedstaaten möchte, dass alle Betriebe alle in der Richtlinie geforderten Informationen an die Öffentlichkeit geben soll, die andere, dass dies nur für Betriebe der oberen Klasse gilt.
Weil sich die Mitgliedstaaten auch über feste Inspektionsperioden nicht einigen konnten, will die Präsidentschaft Möglichkeiten für flexible Regelungen einführen.
Über die Detailfragen werden Ratsarbeitsgruppen debattieren, die nächsten Treffen sind für den 10. und den 26. Januar angesetzt (informeller Trilog). Voraussichtlich am 1. Februar 2012 soll das Europäische Parlament dann in erster Lesung über die neue Fassung der Seveso-Richtlinie abstimmen. [jg]
Sachstandssbericht
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st18/st18354.de11.pdf
ursprünglicher Vorschlag der EU-Kommission: KOM(2010)781
http://ec.europa.eu/environment/seveso/pdf/com_2010_0781_de.pdf
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Quelle:
EU-News, 05.01.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2012