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EUROPA/417: Wer verhandelt den Kommissionsvorschlag zu "Besserer Rechtsetzung"? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 18. Juni 2015 / Politik & Recht

Wer verhandelt den Kommissionsvorschlag zu "Besserer Rechtsetzung"?


Demnächst sollen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem Rat zur interinstitutionellen Vereinbarung zu "Besserer Rechtsetzung" beginnen. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen ALDE, Guy Verhofstadt wird Verhandlungsführer für das EU-Parlament sein.

Dies hat die Konferenz der Präsidenten, bestehend aus dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden, am vergangen Donnerstag beschlossen. Martin Schulz will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorschlagen, dass der Lettische Premierminister Laimdota Straujuma bis Ende Juni und der Luxemburger Ministerpräsidenten Xavier Bettel ab Juli die Verhandlungsführer zur interinstitutionellen Vereinbarung sein sollen. Geplant ist, dass die Verhandlungen im Rat vor oder nach dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 25.-26. Juli starten.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Sylvia Yvonne Kaufmann ist Berichterstatterin für einen Initiativbericht des EU-Parlaments zum REFIT-Papier der Kommission vom Juli 2014. Ihr Bericht wurde am Dienstag im Rechtsausschuss mit einer Mehrheit von 17 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Anfang Juli soll das Plenum darüber abstimmen.

Umwelt-, Verbraucher und Sozialverbände kritisieren die Pläne der EU-Kommission zur "Besseren Rechtsetzung", da sie eine Bedrohung für die europäischen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards darstellen (EU-Umweltnews vom 20.5.2015 [1], 4.6.2015 [2] und 18.5.2015 [3]). [bv]


PM EU-Parlament
http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20150612IPR65963/html/Talks-on-an-Inter-institutional-Agreement-on-Better-Regulation-to-open-soon

Rechtsausschuss 16.6.2015
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20150616-0900-COMMITTEE-JURI

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/3171-eu-plaene-zur-besseren-rechtsetzung-bedrohen-demokratie-und-umweltschutz-in-europa

[2] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/3196-zivilgesellschaft-kritisiert-bessere-rechtsetzung

[3] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/3166-neuer-zusammenschluss-zivilgesellschaftlicher-organisationen-zu-better-regulation-watchdog

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Quelle:
EU-News, 18.06.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2015

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