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EUROPA/452: EU-Ratspräsidentschaft - Zeugnis für die Niederlande und Erwartungen an die Slowakei (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Freitag, 01. Juli 2016 / Politik & Recht

Ratspräsidentschaft: Zeugnis für die Niederlande und Erwartungen an die Slowakei


Zum Ende der Niederländischen Ratspräsidentschaft hat das Europäische Umweltbüro (EEB) dem deutschen Nachbarland ein gemischtes Zeugnis ausgestellt und zugleich seine Erwartungen an die neue slowakische Ratspräsidentschaft formuliert.

Das britische Unabhängigkeitsvotum ist einer der zentralen Punkte auf der Agenda der niederländischen Ratspräsidentschaft und Umweltbelange rücken in den Hintergrund. Nichtsdestotrotz konnte das EEB Fortschritte besonders beim Kreislaufwirtschaftspaket und bei der Verbesserung der Luftqualität feststellen. Des Weiteren lobte es die deutliche Stellungnahme der Ratspräsidentschaft zur Verzögerung der Kommission beim "Fitness-Checks" der EU-Naturschutzrichtlinien.

Negativ bewertete das Europäische Umweltbüro jedoch die Deregulierungsbestrebungen der Niederländer. Insbesondere die Forderung nach konkreten Zielen zur Verringerung des administrativen Aufwandes für die Industrie in den Schlussfolgerungen des Wettbewerbsrates unterlaufe das Verursacherprinzip und ist laut EEB ein Schritt in die falsche Richtung.

Von der slowakischen Ratspräsidentschaft, deren Amtsperiode heute beginnt, erhofft sich der europäische Dachverband Fortschritte in mehreren Aspekten. Neben der Stärkung des Schutzes der Biodiversität legt unterstreicht es die Bedeutung der Bekämpfung des Klimawandels, die Reform der europäischen Energiepolitik, transformative Schritte in der Landwirtschaftspolitik, den Schutz vor gefährlichen Substanzen wie Quecksilber und Reformen bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. [lg]


Auswertung der niederländischen Ratspräsidentschaft
http://www.eeb.org/index.cfm?LinkServID=4E57F8C0-5056-B741-DBF905137C633E33

Anforderungen an die slowakische Präsidentschaft
http://www.eeb.org/index.cfm?LinkServID=4E896C01-5056-B741-DB67FA1A4306F606

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Quelle:
EU-News, 01.07.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2016

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