Die Klima-Allianz - 7. Oktober 2009
Forderungen der Klima-Allianz an die Koalitionsverhandlungen
Die Menschheit steht vor einer ihrer größten Herausforderungen: der Abwendung eines unbeherrschbaren Klimawandels. Aus umwelt-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Gründen muss einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität eingeräumt werden.
Ambitionierte Ziele zur Abwendung eines unbeherrschbaren Klimawandels:
- | Festlegung auf Reduktionsziele für Treibausgase, die den Erkenntnissen der Klimawissenschaft entsprechen:
bis 2020 um mindestens 40% (gegenüber 1990) bis 2050 um mindestens 80 bis 95%. |
- | Maßnahmen zur Erreichung dieser Reduktionsziele: die gesetzliche Verankerung dieser Ziele die Nachbesserungen der bestehenden "Klimapakte 1 und 2" ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke |
- | Reduktion der Treibhausgase in Deutschland und nicht mittels Projekten im Ausland (Clean-Development-Mechanism). |
- | Erhöhung des Reduktionsziels der Europäischen Union auf mindestens 30% bis 2020. |
- | Abbau klimaschädlicher Subventionen |
- | Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes, das nicht auf Freiwilligkeit sondern auf verpflichtenden Vorgaben für die Industrie basiert. |
Ehrgeizige Fortführung der Energiewende:
- | Beibehaltung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form, inklusive der vorrangigen Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien ins Stromnetz. |
- | Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Sie würden neben den Sicherheitsrisiken den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend schwächen. |
- | Kein Neubau von Kohlekraftwerken. Aufgrund der hohen spezifischen Emissionen und einer durchschnittlichen Laufzeit von 40-50 Jahren untergraben neue Kohlekraftwerke die Klimaziele. Zusätzlich spitzen sie den Systemkonflikt zwischen unflexiblen Großkraftwerken und Erneuerbaren Energien weiter zu. |
Substantielle internationale finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer:
- | Finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer mit etwa. 7 Mrd. Euro pro Jahr ab 2013. Bereitstellung durch verpflichtende und verlässliche Finanzierungsmechanismen sowie durch Erlöse aus dem internationalen Flug- und Schiffsverkehr. |
- | Zusätzliche Bereitstellung dieser Finanzen zur Entwicklungshilfe, damit entwicklungspolitische Kernaufgaben weiterhin vorgenommen werden können. Institutioneller Erhalt von BMU und BMZ |
- | Erhaltung der gegenwärtigen Minsterien-Struktur für die Bereiche Umwelt- und Entwicklungspolitik |
- | Sicherstellung der größtmöglichen Kohärenz zwischen BMU und BMZ. Führungsrolle bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen |
- | Rückkehr zu einer aktiven Führungsrolle Deutschlands in den Klimaverhandlungen. |
- | Teilnahme der Bundeskanzlerin am Klimagipfel in Kopenhagen. |
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Quelle:
Die Klima-Allianz
Pressemitteilung, 07.10.2009
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Internet: www.die-klima-allianz.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2009