Duisburg, 08. August 2013 - Die Luftqualität im Ruhrgebiet hat sich trotz einer einheitlichen Umweltzone nicht ausreichend verbessert. Zu diesem Schluss kamen die Vertreter von Umweltverbänden heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne "Rußfrei fürs Klima". BUND und NABU forderten neben der Einbeziehung weiterer Emittenten in die Umweltzonenregelung auch Maßnahmen, die endlich den Eintrag der Industrie deutlich reduzieren.

Sie ist die größte ihrer Art in ganz Europa, doch leider wird ihr enormes Potential (noch) nicht ausgeschöpft: Die Umweltzone Ruhrgebiet. Hätte die Politik sich getraut, bereits in diesem Jahr die grüne Umweltplakette als Einfahrtsvoraussetzung einzuführen, wären den Bürgern im Ruhrgebiet etliche Tonnen des gesundheitsschädlichen Feinstaub (PM10) erspart worden. Auch bei industriellen Emittenten hätten längst Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Landesregierung ist nun gefordert, schnellstmöglich nachzubessern, um Bürger, Umwelt und Klima zu entlasten.

Bei den Emissionen von Stickstoffdioxid (NO2) ist die Lage ebenfalls dramatisch. Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren, weil unter anderem die Metropolregion Ruhr die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte dauerhaft und teils enorm überschreitet. Die beantragten Fristverlängerungen wurden Anfang des Jahres nicht gewährt. Die EU hat bereits angekündigt, erhebliche Strafzahlungen zu verhängen. Es ist davon auszugehen, dass diese dann von der Bundesregierung an die Länder weitergereicht werden.

Kerstin Ciesla, stellvertretende Vorsitzende des BUND NRW weiß, dass neben dem Verkehr die industriellen Einträge eine enorme Bedeutung haben: "Die durch die Industrie verursachte Belastung mit PM10 ist im gesamten Ruhrgebiet ein großes Problem. Die Bezirksregierungen sind gefordert, im Zweifel nachträgliche Anordnungen zur Emissionsminderung für industrielle Emittenten erlassen." Aber auch auf anderen Gebieten muss die Politik tätig werden. So fordert Ciesla die Landesregierung auf, als Hauptanteilseigner der Hafengesellschaft den Ausbau der Landstromversorgung im Binnenhafen Duisburg zu forcieren. "Mittelfristig sollten alle Anlegeplätze mit Landstromversorgung ausgestattet und dessen Nutzung gleichzeitig verbindlich vorgeschrieben werden", so Ciesla. Aber auch bei den Schiffen direkt müsse etwas passieren. Schließlich gäbe es ein von der Bundesregierung ins Leben gerufenes Förderprogramm zur Nachrüstung entsprechender Filter, das einen großen Teil der Kosten übernehme. Die Technik sei vorhanden und schon mehrfach zum Einsatz gekommen.

Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater, hält die aktuelle Umweltzone Ruhrgebiet für nicht ausreichend: "Umweltzonen können ihren maximalen Nutzen nur entfalten, wenn die grüne Umweltplakette als Einfahrtvoraussetzung vorliegt, die Einhaltung der Regeln konsequent überprüft wird und möglichst wenig Ausnahmen erteilt werden". Er geht aber auch auf einen einen weiteren Emittenten von Dieselruß ein, der in der Umweltzonenregelung bislang keine Berücksichtigung findet; auch Baumaschinen seien ein nicht zu unterschätzendes Problem. Friedrich: "Die Städte im Ruhrgebiet müssen durch eine geeignete Anpassung der Ausschreibungen, die verbindliche Ausstattung von Baumaschinen mit Partikelfilter auf Baustellen der öffentlichen Hand vorschreiben. Denn durch die hohe Zahl an Einsatzstunden am selben Ort sowie die Nutzungsdauer der Maschinen über viele Jahre tragen Baumaschinen bis zu einem Viertel der innerstädtischen, verkehrsbedingten Rußemissionen bei." Einigen Kommunen in Deutschland hätten solche Regelungen bereits getroffen.

Einen weitere Aspekt, der ebenfalls von dem Kommunen angegangen werden muss, spricht Julia Balz vom NABU Bundesverband an. Sie sieht großen Handlungsbedarf beim öffentlichen Verkehr. Balz: "Auch in Bussen, Zügen und S-Bahnen des Ruhrgebiets muss wirksame Abgastechnik zum Einsatz kommen. Für dieselbetriebene Loks und Triebwagen müssen Rußfilter vorgeschrieben werden, wie sie in der Schweiz seit Jahren Standard sind. Sie filtern 99% der hochgiftigen Rußemissionen aus den Abgasen." Balz erläutert weiter, dass auch die Linienbusse ein großes Verbesserungspotential haben. So könnten mit so genannten SCR-Systemen die gefährlichen Stickstoffdioxidemissionen drastisch minimiert werden, deren Grenzwerte 2012 erneut in etlichen Städten des Ruhrgebiets überschritten wurden. Eine einfache und sehr wirksame Maßnahme sei deshalb, bei allen Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr den neuesten Standard der Abgasreinigung als verpflichtendes Kriterium aufzunehmen.

Kampagne "Rußfrei fürs Klima" wird getragen von den deutschen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Deutsche Umwelthilfe (DUH). Ziel der Kampagne ist es, die Klimawirkungen von Dieselrußemissionen ins Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen und Maßnahmen zur Rußminderung einzufordern. www.russfrei-fuers-klima.de

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