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MELDUNG/047: S 21 - BUND zeigt DB Netz und Projektbau wegen Baumfällaktion an (BUND)


Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - Pressemitteilung vom 4. Oktober 2010

BUND zeigt DB Netz und DB Projektbau wegen illegaler Baumfällaktion an und stellt Überwachungskompetenz des Eisenbahnbundesamtes in Frage


Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat am heutigen Montag bei der Stadt Stuttgart Strafanzeige gegen die DB Netz AG und die DB Projektbau AG aufgrund des Verdachts der illegalen Fällung von 25 Bäumen im Schlossgarten gestellt.

Wie die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender betont, ging der Anzeige ein mehrmaliger Schriftwechsel mit dem Eisenbahnbundesamt (EBA) als zuständige Planfeststellungsbehörde voraus. Ziel war es, vor dem Start der Baumfällarbeiten eine pragmatische, schnelle Lösung für die bedrohten Tierarten des Schlossgartens zu finden. Dass dies vergebliche Mühe war, zeigte sich am vergangenen Donnerstag. "Wir haben vom EBA mehrfach gefordert, die Vorkommen seltener Tierarten wie z. B. Fledermäuse und Juchtenkäfer ordnungsgemäß zu untersuchen, weil dies im Vorfeld des Planfeststellungsbeschlusses schlicht verpasst und unterlassen wurde. Die Behörde hat das auch an die DB als Bauträger weitergegeben. Quasi als Antwort darauf veranstaltete die DB Projektbau dann in der Nacht zum Freitag ihr Kettensägenmassaker, das von den Verantwortlichen in Landes- und Bundesregierung seitdem schöngeredet wird, anstatt endlich naheliegende Konsequenzen zu ergreifen.".

Dem BUND liegen mittlerweile schriftliche Beweise dafür vor, dass das EBA die DB Projektbau am Abend vor der Baumfällaktion, am 30. September, darauf hingewiesen hat, dass es keine Fällung geben dürfe, ehe dem EBA nicht ein sogenannter landschaftspflegerischer Ausführungsplan vorgelegt worden sei. Weiterhin wies das EBA auf mittlerweile festgestellte Vorkommen des streng geschützten Juchtenkäfers hin und bat auch hier um Stellungnahme der DB Projektbau. "Nun wird seitens des EBA und von Herrn Andriof so getan, als hätte es am Abend des 30. September im stillen Kämmerlein eine rasche Einigung zwischen Behörde und DB gegeben und die Baumfällung sei legal erfolgt. Dazu gibt es nicht mal einen schriftlichen Vermerk, geschweige denn ist bekannt, wer daran teilgenommen haben soll. Sollte diese Einigung stattgefunden haben, würde man das auf Schwäbisch wohl Gemauschel nennen. Ansonsten wäre festzustellen, dass das EBA als Überwachungsbehörde für S21 schon am Anfang übergangen wurde und seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit nun mit Schutzbehauptungen vertuscht", so Dahlbender abschließend.


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Quelle:
BUND-Pressedienst, 04.10.2010
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Freunde der Erde Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2010