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POLITIK/1050: BUND-Forderungen zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 25. Mai 2011

BUND-Forderungen zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 25. Mai 2011 für die ersten 100 Tage der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg


1. Energiepolitik

- Auflage eines Energieeffizienzprogramms
- Weiterentwicklung des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes und dessen Anwendung auf die Immobilien, für die das Land zuständig ist
- Forcierung des Windkraftausbaus mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes und verlässlichen Übergangsregelungen für die acht Regionalverbände, die derzeit bereits ihre Regionalpläne überarbeiten
- Einsatz für den sofortigen Atomausstieg und die Anordnung von höchstmöglichen Sicherheitsstandards für die verbleibenden Atomkraftwerke sowie die Durchführung einer konsequenten Atomaufsicht
- Aktive Einmischung in die EEG-Novelle auf Bundesebene mit dem Ziel einer weiteren guten Förderung der Onshore-Windkraft
- Verbesserung der Biogasanlagenförderung vor allem für die Verwendung von Reststoffen

2. Verkehrspolitik

- Herstellung von Transparenz und Beteiligung zu Stuttgart 21 im Sinne des Schlichterspruches bezüglich Stresstest, Kosten, Risiken, Umsetzung von S21plus und der noch ausstehenden Planfeststellungsabschnitte
- Forcierung des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn "Baden 21"
- Moratorium für die weiteren Planungen der Hochrheinautobahn A98 mindestens bis zur abschließenden Klärung des Bauvorhabens Pumpspeicherkraftwerk Atdorf
- Verwendung der Mittel für den Straßenbau ausschließlich zur Vollendung bereits begonnener Projekte und zum Erhalt der Landesstraßen

3. Naturschutzpolitik

- Überprüfung der Naturschutzstrategie unter Beteiligung der Akteure, die anfangs in deren Erarbeitung eingebunden waren. Vorlage eines Umsetzungsplanes für die Naturschutzstrategie mit Beschluss im Landtag
- Auflage eines Förderprogrammes zur flächendeckenden Schaffung von Landschaftserhaltungsverbänden
- Erstellung eines Sofortprogramms für die Umsetzung des Biotopverbundes auf zehn Prozent der Landesfläche
- Abbau des massiven Vollzugsdefizits bei den Naturschutzbehörden auf allen Ebenen

4. Waldpolitik

- Beschleunigte Umsetzung des bestehenden Alt- und Totholzkonzept des Landes
- Einstieg in die FSC- Zertifizierung des Staatswaldes
- Verstärkte Bereitstellung von Fördermitteln im Privat- und Kommunalwald für den Vertragsnaturschutz und die Umsetzung von Natura 2000

5. Landwirtschaftspolitik

- Intensive Mitgestaltung der EU-Agrarpolitik mit dem Ziel einer Ökologisierung der allgemeinen Agrarförderung (Erste Säule)
- Erarbeitung eines Änderungsantrags für den Maßnahme- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum (MEPL), der die Auflage eines Weideprogramms enthält
- Nulltoleranz bei Gentechnik - sowohl beim Saatgut als auch beim Futter - und Aufnahme des Kriteriums der Gentechnikfreiheit ins Qualitätszeichen Baden-Württemberg

6. Nachhaltiges Baden-Württemberg

- Neustart der Nachhaltigkeitsstrategie als Querschnittsstrategie mit konkreten Zielen und Auswirkungen auf alle Politikbereiche
- Einführung eines öko-sozialen Beschaffungswesens für das Land


Weitere Informationen
Die "Umwelt- und naturschutzpolitische Forderungen von BUND und NABU zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg" finden Sie im Internet unter www.bund-bawue.de/pm/3725


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Quelle:
Presseinformation, 25. Mai 2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
Tel.: 07 11/62 03 06-0, Fax: 07 11/62 03 06-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2011