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RECHT/215: Europäischer Gerichtshof beschließt mehr Transparenz (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 19. August 2015 / Politik & Recht

Europäischer Gerichtshof beschließt mehr Transparenz


Im Juli hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zwei Gerichtsentscheidungen für mehr Transparenz in der umweltpolitischen Arbeit von europäischen Regierungen und im Umgang mit Expertenmeinungen gefällt.

Laut Urteil in der Rechtssache C 612/13 haben EU-Bürger ein Anrecht zu erfahren, ob und wann ihre nationale Regierung gegen geltendes Umweltrecht verstoßen hat. Der EuGH stellt sich damit gegen die Forderungen der Kommission. Diese drängte darauf, vertrauliche Studien über EU-Länder, die gegen Umweltrecht verstoßen, einzubehalten. Anaïs Berthier, Anwältin bei ClientEarth, lobte diese Entscheidung als "eine unglaublich positive Entwicklung hin zu mehr Transparenz und Offenheit". Sie sei essentiell, um die Menschheit und den Planeten beschützen zu können.

Dennoch decke das Gesetz nicht alle Bereiche des Umweltrechts ab, in denen es zu Verstößen kommen kann. In einigen Fällen sind laut Berthier noch Verhandlungen hinter geschlossenen Türen möglich. In diesen Fällen muss das Gericht in erster Instanz nun prüfen, ob die Forderungen der Kommission nach vertraulicher Behandlung tatsächlich gerechtfertigt sind. Eine Entscheidung wird Ende 2015 oder Anfang 2016 erwartet.

Im Urteil C615/13 des höchsten Gerichts der EU gaben die Richter den Klägern von ClientEarth und dem Pesticide Action Network Europe mit ihrer Beschwerde gegen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in zweiter Instanz Recht. Die EFSA ist von nun an verpflichtet, die Namen und weitere Angaben von Experten zu veröffentlichen, die in Gutachten einschätzen, welche Chemikalien in Lebensmitteln verwendet werden dürfen. Die Veröffentlichung soll eine zu enge Verbindung der Gutachter zu den herstellenden Unternehmen verhindern und gleichzeitig den Druck und die Einflussnahme durch Unternehmen stoppen. "Mit dieser Entscheidung wissen wir nun immer, wer diese Substanz als unbedenklich eingestuft hat und wem diese Person loyal gegenübersteht. Dies ist ein Sieg für Transparenz, die Menschen und den Planeten", sagte Vito Buonsante, Anwalt bei ClientEarth. [mp]


Mitteilung ClientEarth zum Urteil C-612/13 (engl.)
http://www.clientearth.org/news/latest-news/victory-in-eu-court-as-judges-rule-information-on-environmental-law-breaking-should-be-public-ln-2925

Urteil C-612/13
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=165903&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=540909

Mitteilung ClientEarth Urteil C-615/13 (engl.)
http://www.clientearth.org/news/latest-news/eu-court-confirms-protection-of-health-and-environment-more-important-than-confidentiality-2924

Urteil C-615/13 (engl.)
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&num=C-615/13

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Quelle:
EU-News, 19.08.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2015

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