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RECHT/293: LBV bereitet Klage gegen Streuobstverordnung vor - Verordnung hebelt Volksbegehren aus (LBV)


Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV) - Verband für Arten- und Biotopschutz

Presseinformation vom 19. Mai 2020

LBV bereitet Klage gegen Streuobstverordnung vor
Neue Streuobst-Verordnung hebelt Volksbegehren aus


Hilpoltstein, 19.05.2020 - Der Entwurf einer neuen Streuobst-Verordnung ist für den LBV absolut inakzeptabel. Daher bereitet der LBV derzeit eine Klage gegen diese Verordnung vor. Probekartierungen, die der LBV in Auftrag gegeben hat, belegen, dass kein Streuobstbestand in Bayern die neun Schutzkriterien aus dem Verordnungsentwurf der Staatsregierung erfüllen würde. "Die neue Verordnung würde dem Schutz der bayerischen Streuobstbestände den Todesstoß versetzen", so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer nach dem Treffen.

Die Probekartierungen des LBV fanden in den drei Landkreisen Miltenberg, Erlangen-Höchstadt und Bamberg statt und haben klar aufgezeigt, dass dort alle 21 Streuobstflächen durch das veränderte Schutzraster fallen würden. "Der derzeitige Verordnungsentwurf muss deshalb in jedem Fall nachgebessert werden. Nachdem unsere Einwände im Verfahren nicht berücksichtigt wurden, sehen wir uns gezwungen Klage einzureichen. Das sind wir den über 1,7 Millionen Bürgern, die den verbesserten Schutz der Streuobstwiesen durch ihre Unterschrift für das Volksbegehren Artenvielfalt unterstützt haben, schuldig" so Schäffer weiter.

Hintergrund:

Der LBV hat im November 2019 in drei Regierungsbezirken Kartierungen von Obstwiesen durchgeführt und dabei die Kriterien aus dem Verordnungsentwurf geprüft: Mittelfranken (Lkr. Erlangen-Höchstadt), Oberfranken (Lkr. Bamberg) und Unterfranken (Lkr. Miltenberg). Die Kartierungen wurden von professionellen und jahrzehntelang in der Biotopkartierung erfahrenen Kartierern des Bundes bayerischer Ökologen durchgeführt.

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Quelle:
Presseinformation, 19.05.2020
Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.
Eisvogelweg 1, 91161 Hilpoltstein
Tel.: 09174/4775-30, Fax: 09174/4775-75
E-Mail: info@lbv.de
Internet: www.lbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2020

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