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VERKEHR/637: Lkw dürfen künftig für ihre Umwelt- und Staukosten zur Kasse gebeten werden (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 12.03.2009

Lkw dürfen künftig für ihre Umwelt- und Staukosten zur Kasse gebeten werden


Nach dem Willen des Europäischen Parlaments dürfen die EU-Mitgliedstaaten künftig Speditionsunternehmen auch die Kosten berechnen, die deren Lastkraftwagen durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung verursachen. Derzeit können lediglich die Infrastrukturkosten auf die Mautgebühren angerechnet werden. Die Parlamentarier einigten sich am 11. März in erster Lesung aber nicht auf eine gemeinsame Berechnung der der sogenannten externen Kosten. Die Einführung und Ausgestaltung einer Lkw-Maut wird nicht verbindlich vorgeschrieben, sondern bleibt weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen. Eine EU-weite Lkw-Maut ist daher nicht in Sicht.

Das Parlament hatte 2006 die EU-Wegekosten-Richtlinie, auch Eurovignette-Richtlinie genannt, verabschiedet. Dazu hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass durch Lärm, Luftverschmutzung und Staus verursachte Kosten in die Straßenbenutzungsgebühren für Lkw einbezogen werden sollten. Für Berichterstatter EL KHADRAOUI (SPE, Belgien) ist die Richtlinie "ein erster Schritt zur Anwendung des Verursacherprinzips im Straßenverkehr". Die Einbeziehung der externen Kosten habe die "Qualität eines Steuerungsinstruments". Straßennutzer sowie Industrie würden dazu angehalten, umweltfreundliche Transportmittel einzusetzen.
Im EU-Ministerrat ist die Neufassung der Richtlinie allerdings umstritten.

Der SPD-Abgeordnete Ulrich Stockmann befürchtet, dass das Thema im "Bermuda-Dreieck des Rates verschwinden" könne, weil die EU-Regierungen in dieser Frage keinen Termindruck hätten. Der CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski forderte, dass die Einnahmen aus der Maut für die Verkehrspolitik eingesetzt werden sollen. Das sehen auch die Pläne des EU-Parlaments vor: Ab 2011 werden in jedem Mitgliedstaat mindestens 15 Prozent der Einnahmen aus den externen Kosten und aus Infrastrukturgebühren zur finanziellen Unterstützung von Vorhaben der Transeuropäischen Verkehrsnetze verwendet, um die Nachhaltigkeit des Verkehrs zu verbessern.

Der verkehrspolitische Spreche der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Michael Cramer kritisiert die Unverbindlichkeit des Parlamentsbeschlusses. Damit bewege sich der Güterverkehr nur auf der "Kriechspur zur Kostenwahrheit". Zudem blieben Kosten wie jene des Klimawandels oder Unfallfolgekosten nach wie vor unberücksichtigt und müssten von den Steuerzahlern getragen werden, sagte Cramer. [mbu]

Weitere Informationen
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/
062-51411-068-03-11-910-20090310IPR51410-09-03-2009-2009-
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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 08/09, 12.03.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 12.03.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2009