VERKEHR/709: Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung weiterhin unsicher (NABU)
Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. - Pressedienst, 29. Januar 2010 - Umwelt/Verkehr
Bundesverkehrsministerium bestreitet wider besseren Wissens Streichliste der Bahn
NABU: Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung weiterhin unsicher
Berlin - Noch vor wenigen Tagen bestritt Bundesverkehrsminister Ramsauer, eine geheime 'Streichliste` der Deutschen Bahn überhaupt zu kennen. Seit heute ist klar, dass es eine solche Liste tatsächlich gibt und der Minister von ihr wusste. Als eines der vor 2025 nicht gesicherten Projekte ist die Fehmarnbeltquerung an dritter Stelle zu finden. Während die Deutsche Bahn offensichtlich einen Gesamtbedarf für Bahninfrastruktur von rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr sieht, stehen aus dem laufenden Bundesverkehrswegeplan bis 2013 nur ein Bruchteil der benötigten Mittel zur Verfügung - und damit zahlreiche große Projekte wie die geplante Anbindung der Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite für lange Zeit auf dem Abstellgleis.
Damit bestätigen sich nach Auffassung des NABU womöglich die schlimmsten Befürchtungen für die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung. Allenfalls könne die billigste Lösung mit den größtmöglichen Schäden für Mensch, Natur und Tourismuswirtschaft realisiert werden. "Der Bundesverkehrsminister weiß, wie katastrophal es um Bahninfrastruktur und fehlende Mittel bestellt ist", so NABU Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Deswegen solle sich der Bund schleunigst vom ökonomisch wie ökologisch unsinnigsten Mega-Projekt verabschieden und die Ausstiegsklausel des Vertrages nutzen. "Die Notbremse für den entgleisenden Zug Fehmarnbeltquerung heißt Artikel 22. des Staatsvertrages."
Aus Sicht des NABU zeigt die Streichliste ganz eindeutig, dass die Finanzmittel des Staates auch in der Verkehrsinfrastruktur begrenzt sind. Zur Disposition stehen demnach auch die so genannte Y-Trasse zwischen Hamburg/Bremen und Hannover, sowie die Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda. "Statt sich auf unbezahlbare und ökologisch höchst kritische Prestigeprojekte zu versteifen, sollte Minister Ramsauer den Erhalt und Ausbau des bestehenden Schienennetzes höchste Priorität einräumen", sagte Miller.
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NABU Pressedienst, 29.01.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2010