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VERKEHR/737: Deutsche Hafenpolitik setzt auf Beton und bleibt ökologisch verheerend (BUND SH)


BUND Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - Kiel, 16. April 2010

Gemeinsame Pressemitteilung der BUND-Landesverbände Schleswig- Holstein, Hamburg und Niedersachsen

Deutsche Hafenpolitik setzt auf Beton und bleibt ökologisch verheerend


Bundesverkehrsminister Ramsauer und Hamburgs Wirtschaftssenator Gedaschko halten an hochproblematischer Elbvertiefung und ungehemmtem Ausbau der Hinterlandverkehre fest

Mit schwarz-gelbem Rückenwind aus Berlin werden derzeit die massiven Ausbaupläne an der deutschen Nordseeküste vorangetrieben - zu Lasten der Ökologie und der Steuerzahler. Zu diesem Fazit kommen nach der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesverkehrsminister Ramsauer und Hamburgs Wirtschaftssenator Gedaschko die drei norddeutschen Landesverbände des BUND. Die geplanten Vertiefungen von Weser und Elbe für die Containerschifffahrt sowie die Verkehrsprojekte Y-Trasse, Küstenautobahn A 22, Elbquerung und Hafenquerspange wurden erneut als angeblich "unverzichtbar" für den Wirtschaftsstandort Deutschland verkauft.

Die milliardenschweren Infrastrukturmaßnahmen sind nach Auffassung der BUND-Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein nicht mehr zu rechtfertigen und bedeuten eine Renaissance schlichter Beton-Politik im Verkehrsbereich. Gerade die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass beispielsweise die 400 Mio. Euro teure Vertiefung der Unterelbe nicht notwendig ist. Der Transshipment-Verkehr, also der Weitertransport von Containern mit kleineren Schiffen, gehört an die Küste. Dies spart lange Revierfahrten auf der Unterelbe, die wenigen voll beladenen Großcontainerschiffe mit Fracht für den Baltischen Raum, die nicht mehr die Unterelbe befahren können, können zudem vorrangig im zukünftigen Jade-Weser-Port abgefertigt werden.

"Die bisherigen Versuche, den ökologischen Eingriff in die Unterelbe klein zu rechnen, sind im laufenden Planfeststellungsverfahren kläglich gescheitert", sagt Sybille Macht-Baumgarten, Vorsitzende des BUND-Landesverbandes Schleswig-Holstein.

Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen, erklärt: "Für die deutschen Häfen an der Nordseeküste ist endlich das von den Verbänden schon lange geforderte Hafenkonzept vorzulegen. Dieses würde Flussvertiefungen überflüssig machen, die ökologischen Folgen auf ein Minimum reduzieren und langfristig auch wirtschaftlich von Vorteil sein."

Obwohl der BUND den Ausbau der Schiene im Grundsatz für richtig hält, wird die so genannte Y-Trasse, die den Gütertransport aus Bremen und Hamburg Richtung Süden verbessern soll, abgelehnt. Es gibt - belegt nicht zu letzt durch eine Studie der Universität Hannover - deutliche Zweifel an dieser mindestens 1,3 Mrd. Euro teuren Infrastrukturmaßnahme. Die Lösung liegt vielmehr in der Ertüchtigung der vorhandenen Schienenverbindungen, etwa der Heidebahn von Hamburg über Soltau und Celle.

Die Hafenquerspange in Hamburg als Bindeglied zwischen den Autobahnen A 1 und A 7 entlastet weder - wie immer wieder behauptet - die Hamburger Innenstadt noch ist sie alternativlos. Allein ein verbesserter Verkehrsfluss auf der vorhandenen Köhlbrandbrücke würde eine Entlastung bringen und die über 700 Mio. Euro teuere Bauprojekt überflüssig machen.

Auch zur strittigen Küstenautobahn A 22 gibt es Alternativen, etwa über den Ausbau von Bahnstrecken und Ortsumgehungen sowie einer verstärkten Förderung des "short-sea-shipping". Dies wäre in der Summe voraussichtlich deutlich günstiger und umweltverträglicher.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) ist auf dem guten Wege, die "Verschnaufpause der Wirtschaftskrise" als Chance für eine Neubewertung der strittigen Projekte zu nutzen. Der Bundesverkehrswegeplan ist nachweislich nicht mehr aktuell und ohnehin hoffungslos unterfinanziert. Die Planung des BMVBS bildet weder die Erfordernisse des Klimawandels ab noch wurde er einer mittlerweile vorgeschriebenen strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen.

"Minister Ramsauer sollte sich nicht von den unbezahlbaren und ökologisch unverantwortlichen Forderungen kurzsichtiger Wirtschaftslobbyisten leiten lassen, sondern endlich eine zukunftsfähige und auch bezahlbare Verkehrspolitik auf den Weg bringen, die die Schiene in der Vordergrund stellt und die Flüsse schont", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.


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Quelle:
Presseinformation, 16.04.2010
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Schleswig-Holstein
Lerchenstr. 22, 24103 Kiel
Tel.: 0431/66060-0, Fax: 0431/66060-33
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2010