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VERKEHR/972: EU-Umweltausschuss will ambitionierteren Emissionshandel im Flugverkehr (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 06. Februar 2014 / Verkehr

Umweltausschuss will ambitionierteren Emissionshandel im Flugverkehr



Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments will die Reichweite des Emissionshandelssystem im europäischen Luftverkehr erweitern. Einen dementsprechenden Vorschlag veröffentlichte der Ausschuss letzte Woche.

Laut dem Vorschlag des Umweltausschusses sollen alle Flüge im europäischen Luftraum in den Emissionshandel einbezogen werden. Die so erzielten Gewinne sollen für internationale Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und Forschung für emissionsarme Luftfahrt aufgewendet werden.

Der Vorschlag ist ambitionierter als die vorherigen Ausarbeitungen der EU-Kommission und übertrifft auch die Vorstellungen der Mitgliedstaaten. Kommission und Mitgliedstaaten wollen an der derzeitigen "Stop-the-Clock"-Regelung festhalten. Demnach sind Flüge, die aus der EU hinaus oder in diese hinein fliegen, vom Emissionshandel ausgeschlossen.

Bis April muss nun eine Einigung erzielt werden, denn dann läuft die "Stop-the-Clock"-Regelung aus. Wenn keine Einigung erzielt wird, greift der ursprüngliche Rahmen des Luftfahrtemissionshandelns und alle Flüge im europäischen Luftraum würden in den Emissionshandel einbezogen. Dies würde nicht nur Spannungen zwischen dem EU-Parlament den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten, die dieser Regelung mehrheitlich entgegenstehen, bedeuten (vgl. EU-Koordination am 05. Dezember [1]).

Deshalb will die griechische Ratspräsidentschaft nun zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Parlament vermitteln. Ab dem 18. Februar sind die Verhandlungen im Trilog angesetzt. Dann soll eine Einigung erzielt werden. [ej]


Vorschlag des Umweltausschusses
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/am/1015/1015976/1015976en.pdf

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/verkehr/2401-widerstand-gegen-ausweitung-des-luftfahrtemissionshandels-waechst

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Quelle:
EU-News, 06.02.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2014