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EUROPA/234: Emissionshandel - Das Europäische Gericht hat Polen und Estland Recht gegeben (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 24.09.2009

Gericht bringt Emissionshandel in Gefahr


Das Europäische Gericht hat Polen und Estland Recht gegeben, die gegen eine aus ihrer Sicht zu niedriger Zuteilung von Verschmutzungszertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems durch die Europäische Kommission geklagt hatten. Die Kommission habe ihre Kompetenzen deutlich überschritten, indem sie die beantragte Zertifikatemenge für Polen um 28 Prozent und für Estland um 43 Prozent gesenkt habe, sagte das Gericht. Es sei eine Entscheidung der Mitgliedstaaten, wie viele Zertifikate sie an ihre Unternehmen ausgebe. Die Kommission habe lediglich eingeschränkte Kontrollbefugnisse.

Mit Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Litauen und Lettland haben fünf weitere osteuropäische Staaten ähnliche Klagen eingereicht. Es ist anzunehmen, dass das Gericht auch ihnen Recht geben wird.

Die Kommission wird gegen diese Entscheidungen voraussichtlich in Revision gehen. Sollte die zweite Instanz - der Europäische Gerichtshof (EuGH) - dieselbe Auffassung vertreten wie die erste Instanz, wäre das System des Europäischen Emissionshandels ernsthaft in Gefahr. Denn damit könnten die Mitgliedstaaten deutlich mehr Zertifikate austeilen als bisher vorgesehen und damit ein Überangebot schaffen, so wie es bereits in der Testphase 2005 bis 2008 der Fall gewesen ist. Die Preise auf den Zertifikatemärkten würden einbrechen und der Anreiz für Unternehmen in emissionsarme Technologien zu investieren sinken. Das Klimaziel der EU, die vom ETS erfassten Emissionen bis 2020 um 21 Prozent zu senken, dürfte damit nicht mehr erreichbar sein. [ms]

Pressemitteilung und Klageschrift
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2009-09/cp090076de.pdf


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 33/09, 24.09.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 24.09.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2009