EUROPA/271: Kommission plant doch keine Kohlezukunft (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination - 22.07.2010
Kommission plant doch keine Kohlezukunft
Die EU-Kommission will die staatliche Förderung für Kohle statt für zwölf Jahre jetzt nur noch bis 2014 zulassen.
Das besagt der neue Verordnungsentwurf. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia war mit einem vorherigen Entwurf, der die staatlichen Zuschüsse bis 2022 erlaubt hätte, auf Widerstand innerhalb der Kommission gestoßen. Klimakommissarin Connie Hedegaard und Umweltkommissar Janez Potocnik hatten kritisiert, dass Almunias Vorhaben den EU-Plänen widerspreche, eine CO2-arme Gesellschaft zu schaffen. Die 12-jährige Ausstiegsphase sei viel zu lang. Außerdem sei ein solches Gesetz nicht mit dem G-2O-Versprechen zu vereinbaren, wonach Subventionen für fossile Energieträger abgebaut werden sollen. Umweltverbände hatten kritisiert, dass die Betreiber von Kohleminen in den kommenden Jahren einfach mit ihrer Arbeit fortfahren könnten, anstatt die Produktion schrittweise zurückzufahren.
Die Kritik scheint auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein, schaut man sich den neuen Vorschlag an. Allerdings muss Almunia jetzt mit Widerstand aus einigen Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, rechnen, dass den Ausstieg erst für 2018 beschlossen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sei nicht begeistert von den EU-Plänen. Auch Nordrhein-Westfalen, dessen neue rot-grüne Regierung noch kurz zuvor von Umweltverbänden wegen des geplanten Klimaschutzgesetzes gelobt wurde, will sich gegen den Kommissionsvorstoß wehren. In dem Bergbauland drohen Massenentlassungen.
Der EU-Ministerrat wird über den Vorschlag entscheiden, eine qualifizierte Mehrheit reicht. Das heißt, die Kohleländer Deutschland, Spanien und Polen bräuchten weitere Unterstützer für ihr klimaschädliches Anliegen. [mv]
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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 29/10, 22.07.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 22.07.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2010