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EUROPA/305: Umweltrat - Entscheidungen zu Kleinlastern und Bioziden (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 21. Dezember 2010 / Politik & Recht

Umweltrat: Entscheidungen zu Kleinlastern und Bioziden


Neben der Verabschiedung von Schlussfolgerungen und der Kenntnisnahme von Sachstandsberichten, standen auf der Agenda des Umweltrats vom 20. Dezember konkrete Einigungen über Gesetzgebungen zu Kleinlastern und Bioziden.

So unterstützten die MinsterInnen eine zuvor informell erreichte Einigung mit dem Parlament über die langfristigen Obergrenzen für die CO2-Emissionen von Kleinlastern. Während einige Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - ursprünglich ein Langzeitziel von 155 g/km anstrebten, einigte man sich nun auf 147 g/km. Das EU-Parlament hatte 145 g/km gefordert und muss den erreichten Kompromiss noch formell abstimmen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde mit diesem Ergebnis abgeschwächt (EU-News 16. Dezember).

Zudem einigten sich die UmweltministerInnen auf einen gemeinsamen Standpunkt bei einer Verordnung zu Bioziden, die die aktuelle Biozid-Richtlinie ablösen soll. Ziel der Verordnung ist es, künftig eine EU-weit gültige Authorisierung von Bioziden zu ermöglichen, um den adminstrativen Aufwand für Hersteller zu verringern. Zuständig für die Registrierung von Produkten soll die Europäische Chemiekalienagentur (ECHA) sein. Die Verordnung beinhaltet eine Liste mit Stoffen, die nicht in Biozid-Produkten enthalten sein dürfen, darunter sind krebserzeugende Stoffe oder solche, die zu Unfruchtbarkeit führen können. Der Umweltrat hat diese Liste um umweltschädliche Stoffe erweitert.

Die UmweltministerInnen tauschten sich zudem über die internationalen Konferenzen in Cancún und Nagoya aus. Während zur Biodiversität Schlussfolgerungen verabschiedet wurden, blieb es für die Klimaverhandlungen bei informellen Schlussfolgerungen des Ratspräsidents. Zur Verbesserung von Politikinstrumenten verabschiedeten sie umfassende Schlussfolgerungen, die unter anderem eine Aufforderung an die Kommission, bis Anfang 2012 einen Vorschlag für ein 7. Umweltaktionsprogramm zu präsentieren, beinhalten (siehe separate Meldung). [am]

Pressemeldung des Umweltrats
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/118652.pdf


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Quelle:
EU-News, 21.12.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Januar 2011