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EUROPA/309: Regionalfördergelder umweltfreundlicher und energieeffizienter ausgeben (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 27. Januar 2011 / Politik & Recht

Regionalfördergelder sollen umweltfreundlicher und energieeffizienter ausgegeben werden


Die Mittel aus dem Kohäsionsfonds sollten für nachhaltiges Wachstum ausgegeben werden. Das hat die EU-Kommission heute in einer Mitteilung gefordert und Empfehlungen gegeben, wie das in der Praxis aussehen soll.

Die Mitteilung, die die Umsetzung der Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" der Strategie Europa 2020 unterstützen soll, stellt die Rolle der Regionen für die Erreichung der in der Europa-2020-Strategie enthaltenen EU-Ziele heraus. Die wichtigsten Prioritäten für Investitionen ließen sich drei Bereichen zuordnen:

- Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor;

- Schutz der natürlichen Umwelt (Ökosystemdienstleistungen), biologische Vielfalt, Anpassung an den Klimawandel und Prüfung der Klimabeständigkeit, Verhütung von Naturkatastrophen;

- Ökoinnovation durch Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien und "grüne Cluster".

Um die Qualität von Investitionen zu erhöhen, müssten grundsätzlich die Energieeffizienz während des gesamten Projektzyklus beachtet und stärker auf umweltfreundliche öffentliche Beschaffungsverfahren gesetzt werden. Der Aufruf ist in Zusammenarbeit der EU-KommissarInnen für Regionalpolitik, Umwelt, Energie und Klimawandel entstanden.


Die Mitteilung enthält folgende Empfehlungen:

Regionen und Städte sollten die Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz beschleunigen und die neuen Möglichkeiten für Energieinvestitionen in Gebäude nutzen.

Die Verwaltungsbehörden sollten Projekten Vorrang einräumen, die die Ressourceneffizienz im Verkehrsbereich verbessern.

Die Verwaltungsbehörden sollten in das Naturkapital investieren, Kohäsionsgelder für die Prävention von Naturkatastrophen einsetzen und die "grüne Infrastruktur" vorrangig fördern.

Die Behörden sollten Ökoinnovation besser unterstützen, indem sie Cluster stärken und regionalpolitische Mittel nutzen, um Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu fördern.

EU-Programme und -Projekte sollten auf ihre Klimabeständigkeit hin geprüft werden und der Klimawandel sollte in der Raumplanung berücksichtigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit Meeres- oder Flussbecken.

Projekten, die die Effizienz in den Bereichen Wasserwiederverwendung, Abfallvermeidung und Recycling verbessern, sollte Vorrang eingeräumt werden.

Die Qualität der kofinanzierten Projekte sollte durch Verwendung innovativer Durchführungsmethoden wie umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffungsverfahren verbessert werden. Das bedeutet, dass Umwelt- und Sozialaspekte bei den Beschaffungsverfahren berücksichtigt werden sollten.

Die EU-Regionen werden außerdem ermuntert, Synergien zwischen regionalpolitischen und anderen EU-Instrumenten wie dem EU- Forschungsrahmenprogramm, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation oder dem Bürgermeisterkonvent zu entwickeln, um die Wirkung der Instrumente zu verbessern.

Die nächste Programmgeneration sollte unter zwei Aspekten vorbereitet werden: zum einen im Hinblick auf eine stärkere thematische Konzentration auf umweltfreundliche Investitionen und zum anderen durch den Aufbau von Kapazitäten unter Nutzung der Mittel für technische Hilfe, damit lokale und regionale Akteure sowie nichtstaatliche Organisationen in regionale Strategien für die Anpassung an den Klimawandel und die Risikobegrenzung einbezogen werden. [jg]

Pressemitteilung der EU-Kommission: IP/11/99
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/99&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Mitteilung KOM (2011) 17 endgültig
http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/communic/sustainable2011/com2011_17_de.doc


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Quelle:
EU-News, 27.01.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2011