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EUROPA/338: Sicherheit von Ölplattformen soll nationale Angelegenheit bleiben (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 13. Juli 2011 / Wasser & Meere

Industrieausschuss: Sicherheit von Ölplattformen soll nationale Angelegenheit bleiben


Der Ausschuss für Industrie und Energie im EU-Parlament (ITRE) hat sich am 11. Juli dagegen ausgesprochen, die Zuständigkeit für die Sicherheit von Ölplattformen im Meer zu europäisieren. Höhere Umwelt- und Sicherheitsstandards seien jedoch notwendig.

Der Ausschuss verabschiedete einen Entwurf für eine Resolutiond es EU-Parlaments zu dem Thema als Antwort auf eine Konsultation der Kommission von letztem Herbst.

Darin sprachen sich die Abgeordneten gegen eine Ausweitung der Umwelthaftungsrichtlinie aus, die der Umweltausschuss in einer Stellungnahme an den ITRE Mitte Juni gefordert hatte. (EU-News vom 16. Juni). Stattdessen sollten Foren eingerichtet werden,in denen nationale Behörden gute Verfahrensweisen zu Regulierung, Standards, Verfahren und Zwischenfällen austauschen können. Alle Bohraktivitäten sollten von unabhängigen Experten verifiziert werden und Bedingung für die Vergabe von Bohrlizenzen müsse eine Umweltverträglichkeitsprüfung sein, heißt es in dem verabschiedeten Bericht. Über den Bericht soll im September im Plenum des Parlaments abgestimmt werden. Für den Herbst wird zudem ein Legislativvorschlag der Kommission zu dem Thema erwartet. [am]


Berichtentwurf
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-460.753+02+DOC+PDF+V0//DE&language=DE

Pressemittelung Parlament
http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110614IPR21329/html/Offshore-oil-and-gas-drilling-tougher-environment-and-safety-standards-needed


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Quelle:
EU-News, 13.07.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2011