Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → INDUSTRIE

EUROPA/406: EU-Umweltausschuss stimmt für Sanierung des Emissionshandels (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 21. Februar 2013 / Klima & Energie

EU-Umweltausschuss stimmt für Sanierung des Emissionshandels



Am Dienstag hat sich Umweltausschuss des EU-Parlaments mehrheitlich für den Vorschlag der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zur Sanierung des europäischen CO2-Emissionshandels (ETS) ausgesprochen. Durch das sogenannte Backloading sollen kurzfristig 900 Millionen Emissionszertifikate vom Markt genommen werden, um die Preisstabilität wieder herzustellen.

Umweltverbände begrüßten den Beschluss des EU-Parlaments grundsätzlich, kritisierten die Maßnahme aber als nicht weitreichend genug. "Das war ein Schritt in die richtige Richtung, doch ohne weitreichendere Reformen des Emissionshandels wird Europa seinen Kampf gegen den Klimawandel verlieren", sagte Juliette de Grandpré, WWF-Referentin für Emissionshandel. Insgesamt gefährdet ein gewaltiger Überschuss an CO2-Emissionszertifikaten die Preisstabilität und damit die Funktionsfähigkeit des ETS. Grund dafür ist die Krise der europäischen Wirtschaft seit 2009. Aber auch falsche Rahmenbedingungen wie beispielsweise viele kostenlos zugeteilte Zertifikate sind Ursache für den Preisverfall am europäischen Emissionsmarkt.

Mit dem Beschluss des EU-Umweltausschusses, 900 Millionen Zertifikate über drei Jahre verteilt im Handel zurückzuhalten und erst 2019 und 2020 wieder an den Markt zurückzugeben, nahm die Sanierung des ETS eine erste wichtige Hürde. Bevor der Emissionshandel wirklich reformiert werden kann, müssen aber auch das Plenum des EU-Parlaments und der Ministerrat dem Vorhaben zustimmen. Ob das EU-Parlament dem Backloading auch in der Plenarsitzung zustimmen wird, gilt aber als unsicher. Insbesondere die EVP-Fraktion hat sich bislang gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die große Unsicherheit, ob der Reformvorschlag angenommen wird, spiegelte sich am Dienstag auch auf dem Markt wieder: Nach der Entscheidung des Umweltausschusses brachen die CO2-Preise erneut ein. Friends of the Earth Europe (FoEE) kritisierte daher die falsche Prioritätensetzung der Europäischen Union: Anstatt das den gescheiterten ETS zu retten, müsse die EU vielmehr Wert auf verschärfte Klimaziele bis 2020 und verpflichtende Ziele bis 2030 legen, forderte FoEE-Fachreferent Brook Riley. [dh]

Pressemitteilung des EU-Umweltausschusses (engl.)
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20130218IPR05910/html/Environment-committee-backs-emissions-trading-fix

Stellungnahme des WWF
http://www.wwf.de/2013/februar/reform-in-zeitlupe/bl/1/listid/12937/backpid/186/

Stellungnahme von Friends of the Earth Europe (engl.)
http://www.foeeurope.org/Dangerous-over-reliance-failing-EUETS-190213

*

Quelle:
EU-News, 21.02.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2013