Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → INDUSTRIE


EUROPA/577: EU-Parlament lehnt Prüfung von CETA ab (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 24. November 2016 / Wirtschaft & Ressourcen

Prüfung von CETA abgelehnt


Das EU-Parlament hat gestern gegen eine juristische Prüfung des EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gestimmt.

Mit der Resolution, die gestern zur Abstimmung ins Plenum gegeben wurde, sollte die Meinung des Gerichtshofs eingeholt werden, ob das im CETA vorgeschlagene Investitionsgerichtssystem (ICS) mit EU-Recht konform ist.

Anscheinend scheiterte die Resolution an der schwarz-roten Mehrheit im EU-Parlament. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament sagte: "Mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten hat das Europäische Parlament es heute abgelehnt, dass die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte, deren Vereinbarkeit mit EU-Recht von führenden Juristen Europas für fraglich befunden wird, vom Europäischen Gerichtshof genau daraufhin überprüft werden sollen. Wie kann man so etwas ablehnen?"

Das ICS-System im CETA-Abkommen priorisiert Investorenschutz und wird dafür von vielen Seiten stark kritisiert. Offiziell will sich das neu entwickelte System vom stark kritisierten Investorenschutzsystem in anderen Freihandelsabkommen abgrenzen, bei genauerem hinsehen ist es jedoch ein altes System im neuen Gewand, und wird der Gesellschaft ebenso schaden wir Systeme zuvor. Denn ein derart starker Investorenschutz ermöglicht es Unternehmen, Staaten, oder in diesem Fall sogar die gesamte EU, direkt vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Etwa wenn ein Unternehmen sich benachteiligt oder in seiner Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt fühlt. Ein Beispiel hierfür wären Auflagen im Umweltbereich. {lr}


Entschließungsantrag EP
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B8-2016-1220+0+DOC+XML+V0//DE

Pressemitteilung Martin Häusling
http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1497-grosse-koalition-im-europaparlament-verhindert-juristische-bewertung-von-ceta.html

Pressemitteilung EU-Parlament {engl.}
http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20161117IPR51553/ceta-meps-pave-the-way-for-vote-on-eu-canada-trade-agreement

*

Quelle:
EU-News, 24.11.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang