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MELDUNG/161: Vergleich mit Vattenfall in der Moorburg-Klage (BUND HH)


BUND-Landesverband Hamburg e. V. - 3. November 2011

Vergleich mit Vattenfall in der Moorburg-Klage / BUND fordert Offenlegung aller Details

Scholz muss Verhandlungen mit Vattenfall zu den Energienetzen wegen erneuter ICSID-Klage umgehend einstellen


Nach einem Bericht des Handelsblatts zur Klage Vattenfalls gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) und Zahlungen der Bundesrepublik an Vattenfall im Jahr 2010 fordert der BUND den Hamburger Senat auf, alle Verhandlungen mit dem Energieriesen sofort einzustellen und die Details im Rahmen der Moorburgklage aus dem Jahr 2010 ausnahmslos offenzulegen.

Das Handelsblatt hatte am Mittwoch berichtet, dass Vattenfall für die Rücknahme der Klage vor dem ICSID gegen die Auflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg eine Entschädigungszahlung erhalten habe, über deren Höhe Stillschweigen vereinbart wurde. Vattenfall könne das Ergebnis aber "als vollen Erfolg" verbuchen.

"Wenn diese Meldung zutrifft, ist dies ein Skandal, der Konsequenzen haben muss", empört sich Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. "Bürgermeister Olaf Scholz muss persönlich offen legen, wer gegebenenfalls im schwarz-grünen Senat und auf Bundesebene diese wichtige Information zurückgehalten hat und ob der jetzige Senat von diesem Vorgang in Kenntnis gesetzt wurde", so Braasch.

Nach der aktuell angekündigten Klage Vattenfalls vor dem ICSID gegen den bundesweiten Atomausstieg fordert der BUND, dass der Senat die Gespräche mit dem Energieriesen im Rahmen der Konzessionsverträge für die Energienetze sofort einstellt. "Die SPD steht hier im Wort", so Braasch. Noch am 22. Juni 2011 habe die Abgeordnete Monika Schaal in der Plenarsitzung sich eindeutig von einer Zusammenarbeit mit Konzernen, die ggf. gegen den Atomausstieg klagen, distanziert. "Für mich kommt kein Partner für eine Hamburger Netzgesellschaft infrage, der (?) den Atomausstieg samt Abschaltung der Altmeiler wie Brunsbüttel und dem Pannenreaktor Krümmel vor deutschen Gerichten oder etwa vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank aushebelt", wird die Abgeordnete zitiert (Plenarprotokoll vom 22. Juni 2011, S. 572 f., 20/9).

"Wenn Scholz jetzt weiter mit Vattenfall verhandelt, brüskiert er die eigene Fraktion. Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister über diejenigen, die ihn gewählt haben, jetzt kalt lächelnd hinweggeht", so der BUND-Geschäftsführer.


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Quelle:
Presseinformation Nr. 59/11, 03.11.2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Landesverband Hamburg
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2011