Der schwedische Energiekonzern Vattenfall droht, gegen den deutschen Atomausstieg ein internationales Schiedsgerichtsverfahren anzustreben. Dieser Rechtsweg steht dem Unternehmen offen, da es als ausländischer Investor den Streitbeilegungsmechanismus des EnergiechartaVertrags, einem internationalen Handels- und Investitionsabkommen für den Energiesektor, nutzen kann.

Eine gute Gelegenheit für umweltpolitisch Aktive, aber auch international solidarisch denkende Menschen, auf eine weitreichende Revision der deutschen und europäischen Investitionspolitik zu drängen. PowerShift und die AG Handel im Forum Umwelt & Entwicklung haben deswegen im Rahmen ihres UBA/BMU-Projektes zu 'Klima und Handel' eine juristische Kurzanalyse zu den bisher bekannten Dimensionen des neuen "Vattenfall II"-Falles erstellen lassen (einen "Vattenfall I"-ICSID-Fall gab es 2009 bis 2011 zum Kohlekraftwerk HH-Moorburg). Weitere Aktivitäten (wie Workshops und Publikationen) sind geplant und interessierte Kooperationspartner willkommen.

Bernasconi-Osterwalder, Nathalie / Hoffmann, Rhea Tamara 2012: Der deutsche Atomausstieg auf dem Prüfstand eines internationalen Investitionsschiedsgerichts? Hintergründe zum neuen Streitfall Vattenfall gegen Deutschland (II). Hrsg. von PowerShift e.V. & Forum Umwelt & Entwicklung.

Bezug:
Kostenloser Download unter
http://power-shift.de und www.forumue.de

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