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RECHT/171: EU-Gerichtshof stärkt Regulierung gefährlicher Chemikalien (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Montag, 14. September 2015 / Chemie & Nanotechnologie

EU-Gerichtshof stärkt Regulierung gefährlicher Chemikalien


Handel und Industrie müssen künftig besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) für jeden Bestandteil eines Produktes ausweisen. Das beschloss der Gerichtshof der EU am Donnerstag und verschärft damit die Auslegung der Chemikalienverordnung REACH.

In REACH ist geregelt, dass der Anteil von SVHC in einem Produkt nicht mehr als 0,1 Prozent betragen darf. Uneinigkeit bestand darin, ob der Prozentsatz für das gesamte Produkt gilt oder auch für einzelne Bestandteile eines Produkts angewendet werden kann. Zwei französische Industriegruppen sind mit dieser Frage im Februar vor den europäischen Gerichtshof gezogen (EU-Umweltnews vom 17. Februar [1]).

Der Gerichtshof entschied sich für den von Frankreich und Deutschland vertretenen Ansatz, dass eine Informationspflicht für jeden Bestandteil eines komplexen Produkts gilt, und spricht sich damit gegen die Meinung der EU-Kommission aus. Dies gilt ebenso für außereuropäische Importeure von Produkten.

VertreterInnen der Industrie verlangen nun ein Moratorium für die Inkraftsetzung der Informationspflicht für die SVHC. Die EU-Kommission solle prüfen, ob diese für die Industrie nicht zu viele Kosten verursachen würden, sagte der Industrieverband EuroCommerce. Die Umweltorganisation ClientEarth befürwortete hingegen das Urteil. Mensch und Umwelt werde besser geschützt, wenn mehr Informationen über die Nutzung von Giftstoffen beispielsweise in Spielzeugen, Flaschen und Fahrrädern bereit gestellt werden müssen. [es]


Urteil des Gerichtshofs (engl.)
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=167286&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=139112

Stellungnahme von EuroCommerce (engl.
http://www.eurocommerce.eu/resource-centre.aspx#PressRelease/9581

[1] http://eu-koordination.de/umweltnews/news/chemie/3031-streit-um-grenzwert-von-gefaehrlichen-chemikalien-in-reach

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Quelle:
EU-News, 14.09.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2015

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