Schlupflöcher und rechtliche Widersprüche beklagt das Bündnis von Menschen-, Arbeitsrechts- und Umweltschutzorganisationen Shipbreaking Platform in dem Vorschlag der EU-Kommission zu Schiffsrecycling. Dieser steht auf der Agenda der UmweltministerInnen, die sich am 25. Oktober in Luxemburg treffen.

Die Shipbreaking Platform warnt davor, sich nur auf die internationale Hong Kong Konvention im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) zu beziehen, wenn es um die Entsorgung alter Schiffe geht. Vielmehr müsse auch die Basler Konvention über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung beachtet werden. Das Bündnis forderte die UmweltministerInnen in einem Brief auf, sich für eine Erweiterung des EU-Kommissionsvorschlages (KOM(2012)118 [31] ) einzusetzen und die Verordnung für das Recycling von Schiffen damit rechtskonform mit dem Basler Übereinkommen zu machen.

Der Verordnungsvorschlag mache deutlich, dass die EU-Kommission für alte Schiffe nur die Hong Kong Konvention gelten lassen will - sie könne sich aber nicht einseitig aus ihren Verpflichtungen nach dem Basler Übereinkommen herausziehen, argumentiert das Bündnis. Die Basler Konventionerlaube keine Abweichungen oder Vorbehalte zu ihren Auflagen. Darüber hinaus werde die Hong Kong Konvention vermutlich erst in etwa zehn Jahren in Kraft treten, wenn ausreichend Staaten sie ratifiziert hätten.

Jedes Jahr erreichten etwa 800 Schiffe ihrer Lebensdauer und würden abgewrackt, um beispielsweise den Stahl wiederzuverwenden. Nur ein Bruchteil dieser Abwrackprozesse würden unter sicheren und nachhaltigen Bedingungen abgewickelt. Über 70 Prozent aller Schiffe würden nach wie vor in Entwicklungsländern wie Bangladesch, Indien und Pakistan auf Strände aufgesetzt und dort unter skrupellosen Bedingungen ohne Umwelt- und Sicherheitsvorschriften ausgeweidet. Die EU-Kommission selbst schätze, dass mit dem Export alter Schiffe von der EU nach Südasien gleichzeitig 40.000 bis 1,3 Millionen Tonnen giftiger Substanzen dorthin gelangten. Der Giftmüll mache die ArbeiterInnen krank und verseuche ganze Küstenstriche. In Bangladesch seien ein Fünftel der Belegschaft unter 15 Jahre alt. [jg]

Brief der Shipbreaking Platform
http://www.shipbreakingplatform.org/shipbrea_wp2011/wp-content/uploads/2012/10/NGO-Shipbreaking-Platform-Letter-to-Environment-attach%C3%A9s-Oct2012.pdf

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