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EU/025: Parlament stimmt für Verschärfung der Umweltverträglichkeitsprüfung (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 16. Oktober 2013 / Politik & Recht

Parlament stimmt für Verschärfung der Umweltverträglichkeitsprüfung



Das Europäische Parlament hat vergangene Wochen über die Revision der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abgestimmt.

Dabei sprachen sich die Abgeordneten für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei der unkonventionellen Förderung fossiler Brennstoffe aus (EU-Umweltnews)[1].

Zukünftig sollen auch Ressourceneffizienz, Klimawandel, Biodiversität und Katastrophenvorsorge bei der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt werden. Die Europa-Abgeordneten schlugen zudem vor, dass die Experten, die mit der Durchführung der Umweltverträglichkeitsstudie beauftragt werden, "fachlich geeignet, objektiv und unabhängig" sein müssen. Im Gegensatz dazu hatte die Kommission eine Zulassung von UVP-Experten vorgeschlagen. Zudem sollen nach Willen der Abgeordneten die betroffene Öffentlichkeit besser informiert werden und weitere Projekte der UVP-Pflicht unterliegen.

Die UVP-Richtlinie ist vor über 26 Jahren in Kraft getreten, damit Umweltaspekte in die Planung von Projekten berücksichtigt und betroffene Bürger beteiligt werden. Vor einem Jahr hat die EU-Kommission Änderungsvorschläge zur Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgelegt, um den Verwaltungsaufwand und die Prüfung der potenziellen Auswirkungen größerer Projekte zu erleichtern und Umweltschutz- und Klimaaspekte stärker zu berücksichtigen. So haben die ParlamentarierInnen sich dafür eingesetzt, dass eine UVP nicht mehr an die Bahnlänge von Flugplätzen geknüpft ist und so auch Umweltauswirkungen von kleinen Flugplätzen geprüft werden müssen. " An- und Abflugrouten an Flugplätzen unterliegen zukünftig nicht der UVP-Pflicht", bedauerte Sabine Wils von die Linke.

Reimer Böge (CDU) kritisierte die Ausweitung der UVP auf die rechtlich undefinierte "Artenvielfalt" statt auf die eingeführten Begriffe "Flora und Fauna". "Der Mehrwert dieser Verkomplizierung für die Umwelt ist mehr als fraglich", so Böge. Er kritisiert weiter, dass der Einbezug neuer Faktoren Rechtsunsicherheit schaffe. Zusätzliche Klagerechte könnten zu Verzögerungen und Kostensteigerungen besonders bei Infrastrukturprojekten führen, so Böge weiter.

Der Bericht von Andrea Zanoni (ALDE, Italien) wurde in erster Lesung mit 332 Ja-Stimmen angenommen, 311 Abgeordnete stimmten dagegen, 14 enthielten sich. Voraussichtlich werden sich nun Rat und Parlament in Trilogverhandlungen auf eine gemeinsame Position einigen. [bv]

PM Sabine Wils
http://www.dielinke-europa.eu/article/8719.ob-fracking-oder-flughafen-umweltvertraeglichkeit-kuenftig-besser-pruefen.html

Reimer Böge
http://www.reimerboege.de/aktuelles/324+Abstimmung+zur+Umweltverträglichkeitsprüfung+(UVP)

[1] http://eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/2311-parlament-fordert-umweltvertraeglichkeitspruefung-fuer-fracking

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Quelle:
EU-News, 16.10.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2013