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WIRTSCHAFT/083: Öffentliche Konsultation der EU zu Investitionsgerichtssystem (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 05. Januar 2017 / Wirtschaft & Ressourcen

Öffentliche Konsultation zu Investitionsgerichtssystem


Die EU-Kommission sammelt Ideen und Anregungen, wie ein multilateraler Investitionsgerichtshof aussehen sollte. Ziel ist, eine Lösung zu finden, die auch die Gegner des aktuell im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) verhandelten Schiedsgerichtsbestimmungen zufrieden stellt.

Basis der öffentlichen Konsultation ist das in 2015 von der Kommission vorgestellte Investitionsgerichtssystem, welches als Antwort auf die harsche Kritik seitens der Zivilgesellschaft gegen die im TTIP geplanten Schiedsgerichtsverfahren dienen sollte (siehe EU-Umweltnews vom 19. November 2015 [1])

Das Problem mit einem derart starken Investorenschutz, wie er im TTIP vorgesehen ist, ist dass er internationalen Konzernen unverhältnismäßig viele Rechte einräumt. So könnte ein Konzern unter TTIP die EU als Ganzes wegen eventuellen Verlusten etwa aufgrund von strengeren Umweltauflagen verklagen.

Es ist lobenswert dass die Kommission ein alternatives System vorschlägt, doch auch hier ist Vorsicht geboten, denn das alte System lediglich an ein paar Stellen zu verbessern ist noch nicht Verbesserung genug.

Die Konsultation läuft noch bis zum 15. März 2017 [lr]


Konsultation [engl.]
http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=233

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/3472-eu-kommission-macht-vorschlag-fuer-investitionsschutz-und-investitionsgericht-fuer-ttip

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Quelle:
EU-News, 05.01.2017
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2017

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